EU-Erweiterung: Ukraine oder Westbalkan zuerst?
Während EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen Kyjiw besuchte, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über das kriegsbedingte Blitz-Aufnahmegesuch der Ukraine zu sprechen, bereiste Bundeskanzler Olaf Scholz mehrere Länder des Westbalkans. Dort bewirbt man sich schon lange um eine EU-Mitgliedschaft. Medien sehen das Wachsen eines Wettbewerbs um die Gunst Brüssels.
EU kann allenfalls den Balkan verkraften
Die taz sieht die bittere Wahrheit darin, dass die EU derzeit nicht "reif" für viele neue Mitglieder ist:
„Weder politisch noch finanziell. Die Länder des Westbalkans könnte sie gerade noch verkraften, wenn sie die Bedingungen erfüllen. An der Ukraine hingegen würde sie sich übernehmen; ein Blitzbeitritt wäre gefährlich und ungerecht. Schließlich ist nicht nur die Ukraine, sondern auch der Westbalkan von Krieg gezeichnet. Nach den Balkankriegen der 90er Jahre haben Deutschland und die EU den Ländern der Region eine 'europäische Perspektive' versprochen – es wäre unfair, wenn sie nun zugunsten der Ukraine zurückstehen müssten. Scholz hat dies erkannt, seine Reise setzte die richtigen Akzente. Von der Leyen hingegen führt die EU auf abschüssiges Terrain.“
Russischen Einfluss stoppen
Durch EU-Integration muss der russische Einfluss auf dem Westbalkan gestoppt werden, findet Večernji list:
„Der Westbalkan, so wie er ist, ist eine sehr instabile Gegend - in einem Vakuum belassen, welches von anderen Akteuren erfolgreich auszufüllen versucht wird, vor allem von Russland. Das ist nichts Neues: Vom Bedarf, diese Region unter den Einfluss des Westens zu stellen, wird seit Jahren gesprochen. Nun ist dieses Thema akuter denn je wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und [Russlands] Verbindungen zu anderen Staaten, vor allem Serbien, das ein Stachel in der Ferse Europas ist. Die Region und Serbien von Russland loszureißen und unter den Einfluss der EU zu stellen, das brächte Stabilität und bewiese Entschlossenheit...“
Die Ukraine schnell aufnehmen!
In einem von gordonua.com übernommenen Facebook-Post macht sich Arseniy Yazenyuk, ehemaliger Premierminister der Ukraine, für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stark:
„Die Ukraine muss den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. ... Ich war die Person, die den Antrag auf den Nato-Membership Action Plan unterzeichnet hatte. Wäre dieser Map-Plan unterzeichnet worden, hätte Russland die Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht angegriffen. Dann müssten unsere westlichen Partner heute nicht unglaubliche Summen ausgeben, um die Ukraine zu unterstützen und um ihre eigenen Militärbudgets auszubauen. Dann hätte Putins Diktatur nicht obsiegt. Eine EU-Erweiterung durch die Ukraine stärkt die EU und die weltweite Demokratie. Aus diesem Grund kann es keine andere Entscheidung geben.“