  EU-Erweiterung auf dem Westbalkan

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Nun wurde der kroatische Europaabgeordnete Tonino Picula zum ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Land ernannt. Das Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ist jedoch aufgrund seiner bisherigen Position bei Balkan-Themen in Serbien nicht gut gelitten. Macht ihn das ungeeignet?

Auf ihrem Gipfel haben die EU-Staaten grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina gegeben, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Kommentatoren werfen die Frage auf, ob dieser Weg Spannungen abbauen oder vielmehr verstärken könnte.

Die EU-Kommission hat empfohlen, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina zu beginnen. Das Land hatte 2016 einen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt und war im Dezember 2022 Beitrittskandidat geworden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Bosnien-Herzegowina habe seitdem beeindruckende Schritte auf die EU zu gemacht. Die Mitgliedstaaten entscheiden am 21. und 22. März, ob sie die Empfehlung annehmen.

Bei einer Konferenz in Slowenien hat EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die EU müsse sich zum Ziel setzen, bis 2030 neue Mitglieder aufnehmen zu können. Dafür seien schnelle Reformen bei den Beitrittskandidaten, aber auch bei der EU und ihren Entscheidungsprozessen nötig. Wie realistisch und wünschenswert das ist, beurteilen Kommentatoren unterschiedlich.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat ein Einlenken im Konflikt mit dem von Belgrad nicht als eigenständig anerkannten Kosovo angedeutet: Er sei für den Weg des Kompromisses, erklärte Vučić, nachdem westliche Unterhändler mit Sanktionen gedroht hatten, falls der jüngst vorgelegte deutsch-französische Normalisierungsplan nicht angenommen werde. Kommentatoren debattieren, welche Zukunft bevorstehen könnte.

Das EU-Mitgliedsland Kroatien ist zum 1. Januar 2023 sowohl der Eurozone als auch dem Schengen-Raum beigetreten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Zagreb sprachen Premier Andrej Plenković und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem "historischen Augenblick" und einem "Tag für die Geschichtsbücher". Die Reaktion der Presse reicht von Applaus bis Kritik.

Der Kosovo hat vergangene Woche offiziell einen Antrag auf Beitritt zur EU eingereicht. Haupthindernis einer Annäherung an die EU ist die Tatsache, dass fünf EU-Länder den Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Das Nachbarland Serbien erhebt weiterhin territoriale Ansprüche und drohte jüngst mit einer Truppenentsendung. Wie geht es für das Land weiter?

Die Entscheidung der zuständigen europäischen Minister vom 8. Dezember, nur Kroatien in den Schengenraum zu lassen, Rumänien und Bulgarien aber nicht, beschäftigt weiterhin die Gemüter. Österreich und die Niederlande hatten Bedenken gegenüber der Migrationspolitik der abgelehnten Länder angemeldet und damit den erforderlichen einstimmigen Beschluss blockiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Beitrittsprozess für den Westbalkan beschleunigen. Voraussetzungen seien "glaubwürdige Reformen" in Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo sowie deren Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. Zudem sollen die Länder laut Gipfelbeschluss in Tirana eine Milliarde Euro gegen die Energiekrise erhalten. Was tut nun not?

Der Weg für die EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien ist frei. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi bestätigte am Dienstag, dass man mit den Verhandlungen beginnen werde, nachdem das nordmazedonische Parlament am Samstag einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission im Streit mit Bulgarien zugestimmt hatte. Kommentatoren sehen eine neue Dynamik.

Während EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen Kyjiw besuchte, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über das kriegsbedingte Blitz-Aufnahmegesuch der Ukraine zu sprechen, bereiste Bundeskanzler Olaf Scholz mehrere Länder des Westbalkans. Dort bewirbt man sich schon lange um eine EU-Mitgliedschaft. Medien sehen das Wachsen eines Wettbewerbs um die Gunst Brüssels.

Am Mittwoch trafen sich Vertreter der Europäischen Union und der Westbalkan-Staaten in Slowenien, auch um über die EU-Erweiterung zu sprechen. Da sich die Mitgliedstaaten bisher aber weiterhin auf kein konkretes Beitrittsdatum für Serbien, Albanien oder Nordmazedonien einigen konnten, ist die Ernüchterung in den Kandidatenländern groß. Kommentatoren zeigen teilweise auch Verständnis für das Zögern.

Angela Merkel hat zum letzten Mal als Kanzlerin den Westbalkan besucht. In Tirana sprach sie mit den Regierungschefinnen und -chefs von Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien, Nordmazedonien und Kosovo. Kommentatoren halten Merkel zwar zugute, dass ihr der Westbalkan am Herzen liegt, kritisieren aber, dass in den vergangenen Jahren weder Deutschland noch die EU der Region wahre Perspektiven geboten haben.

Am Montag hat in Slowenien das zehnte Brdo-Brijuni-Treffen der Westbalkanstaaten stattgefunden. Die Initiative zu diesem Prozess hatten 2013 Slowenien und Kroatien ergriffen, um die europäische Integration der Region mittels regionaler Zusammenarbeit zu fördern. Die resignierte Feststellung slowenischer Medien: Die EU schert all dies wenig.

Die EU-Außenminister haben sich am Montag zur Entwicklung der Westbalkan-Staaten ausgetauscht. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte, Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien wieder aufzunehmen. Visafreies Reisen in die EU für Kosovaren und die Aufhebung von Bulgariens Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, hätten ebenfalls höchste Priorität.

Das sozialdemokratische Bündnis unter Zoran Zaev hat die Parlamentswahl in Nordmazedonien am 15. Juli mit knapp 36 Prozent der Stimmen hauchdünn gewonnen. Die nationalkonservative VRMO kam auf rund 34,5 Prozent. Zaev war im Januar als Premier zurückgetreten, nachdem der Europäische Rat die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien erneut verschoben hatte.

„Alle Staaten haben eine europäische Beitrittsperspektive.“ Dieses Versprechen gab Angela Merkel beim ersten Westbalkangipfel vor drei Jahren. Am Mittwoch ging der diesjährige Gipfel mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu Ende. Doch die versprochene EU-Perspektive sehen Kommentatoren in weiter Ferne.

Die EU will den Beitritt der Westbalkanstaaten vorantreiben. 2025 könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglied werden. Auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo bekommen eine klare Beitrittsperspektive. Gleichzeitig unterstrich Juncker, dass die Länder noch lange nicht die Beitrittskriterien erfüllten. Kommentatoren skizzieren, welche Aufgaben vor einem Beitritt zu erledigen sind.

Die EU hat auf dem Westbalkangipfel in Sofia weitere Anstrengungen von den (potenziellen) Beitrittskandidaten Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien gefordert. Im Gegenzug versprach sie Infrastrukturmaßnahmen und mehr Geld. Kommentatoren wägen ab, wie hoch die Beitrittschancen der sechs Länder sind und erklären, was Russland damit zu tun hat.

Der Rat der Europäischen Union hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auf Oktober vertagt. Das ist das Ergebnis des Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg. Die EU sollte ihre Hinhaltetaktik nicht übertreiben und die potenziellen Beitrittskandidaten dürfen indes nicht verzagen, raten Kommentatoren.

Dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien erneut blockiert hat, sorgt weiter für Diskussionen. Neben Frankreich hatten sich auch Dänemark und die Niederlande gegen diesen Schritt ausgesprochen. Aus der Region werden Stimmen laut, die Verständnis für Macrons Zögern haben.

Die Europaminister der EU-Staaten haben sich in einer Videokonferenz am Dienstag darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Noch im Oktober war das Vorhaben unter anderem am Widerstand von Frankreich gescheitert, das nun aber nach einer Reform des Aufnahmeverfahrens ebenfalls grünes Licht gab. Ungeteilte Freude herrscht in den Kommentarspalten dennoch nicht.

Bei einem Videogipfel am Mittwoch bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans". Zudem sicherten sie ihren Kollegen aus den sechs Nicht-EU-Staaten der Region Krisenhilfen von 3,3 Milliarden Euro zu. Ein Zeitfenster für einen möglichen EU-Beitritt wurde erneut nicht benannt. Kommentatoren ziehen Bilanz.