Bulgarien: Misstrauensvotum gegen Premier Petkow
In Sofia ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Premier Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Dessen liberal-sozialistische Koalition hatte vor zwei Wochen ihre Stimmenmehrheit im Parlament verloren, nachdem sich die populistische Partei ITN als Koalitionspartner zurückgezogen hatte. Folgt eine Neuwahl oder eine langwierige Pattsituation?
Politisches Chaos bremst die Wirtschaft
Dnevnik erwartet schwierige Zeiten:
„Wie es aussieht, beginnt sich das Karussell aus Übergangsregierungen und Neuwahlen erneut zu drehen. Es wird schwierig sein, eine neue Regierungsformel zu finden. All dies vor dem Hintergrund einer ernsthaften Revision der Erwartungen für das Wirtschaftswachstum, der größten Inflation in den letzten 20 Jahren, Streitigkeiten über den Zustand der öffentlichen Finanzen und die Höhe der Staatsverschuldung sowie einer dem Parlament vorgelegten Haushaltsaktualisierung mit unklarem Schicksal.“
Regierung könnte trotzdem überleben
Ein Misstrauensvotum ist kein Weltuntergang, meint Sega:
„Bei einem Misstrauensvotum regiert das Kabinett weiter, bis eine neue reguläre oder geschäftsführende Regierung kommt. Das Parlament wird nicht aufgelöst, es hat noch mindestens zwei Monate zu leben. Petkow hat immer noch eine Chance auf die Reinkarnation der vorherigen Regierung, in einer neuen Konstellation - in einer Dreierkoalition [ohne ITN], unterstützt von unabhängigen Abgeordneten [die sich von ITN abgespalten haben]. ... Doch selbst wenn er diese sechs [für die Stimmenmehrheit notwendigen] Abgeordneten findet, selbst wenn er eine Regierung bildet, wird er nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament haben.“