Steuerreform in Ungarn: Protest der Kleinunternehmer
Eine im Schnellverfahren beschlossene Steuerreform sorgt in Ungarn für Empörung. Die Voraussetzungen der Pauschalsteuer für gering besteuerte Unternehmen, kurz Kata, werden ab September so verschärft, dass der Großteil der etwa 450.000 Betroffenen sie nicht mehr erfüllt und höhere Steuern zahlen muss. Als Grund nannte die Regierung Steuervermeidung. Für die Landespresse ist das nicht überzeugend.
Offenkundiger Widerspruch
Die Regierung handelt ihren eigenen Prinzipien zuwider, meint der Online-Chefredakteur der regierungsnahen Mandiner, Gellért Rajcsányi:
„Ich bin überzeugt, dass die Unternehmenseinstufung Kata - ähnlich wie die allgemein niedrige, pauschale Einkommenssteuer - in den 2010er Jahren zur Verstärkung und Ausbreitung der Mittelschicht massiv beigetragen hat, und vor allem zum schnellen Aufstieg der Schicht der jungen, professionellen Dienstleister: Berufseinsteiger oder derjenigen, die sich in der ersten Phase ihrer Karriere befinden, was auch der Umsetzung der grundlegenden Gesellschaftsphilosophie des Fidesz entsprach. ... Nun können die meisten [Betroffenen] ihre Arbeit wohl nur mit einer komplizierteren und höheren Besteuerung fortsetzen.“
Und Großunternehmen werden verschont?
Die Regierung belastet Kleinunternehmer, statt die globale Mindeststeuer zu unterstützen, kritisiert hvg:
„Obwohl Viktor Orbán den Begriff Sparzwang sowohl aus dem eigenen Wörterbuch als auch aus dem Wörterbuch seiner Untergebenen gestrichen hat, wird es nicht leicht sein, eine Steuererhöhung, die Hunderttausende Unternehmer betrifft, anders darzustellen. Denn bei der Umstrukturierung der Pauschalsteuer für gering besteuerte Unternehmen, der sogenannten Kata, geht es genau darum. Ein eigenartiger Schritt von der 'Regierung der Steuerermäßigungen', wie Außenminister Péter Szijjártó sie nannte. Gleichzeitig hat die Regierung gegen die Erhöhung der Steuerlasten für Großunternehmen auf ein globales Minimum ein Veto eingelegt.“
Reine Schikane
Unabhängige Existenzen und vor allem Intellektuelle sind das Ziel dieser Maßnahme, mutmaßt Népszava:
„[Diese Entscheidung] kann man als symbolisch betrachten: Der erste Schritt der 'Regierung der Steuerermäßigung' - natürlich erst nach der Erhöhung der eigenen Gehälter - war, eine drastische Steuererhöhung durchzudrängen. Doch ist die Lage eigentlich noch schlimmer: Jeder wäre besser dran gewesen, wenn die Regierung einfach den Steuersatz für die Kata erhöht hätte. Augenscheinlich war das aber nicht das Ziel, sondern vielmehr, dass es so weh wie möglich tut - vor allem Menschen in intellektuellen Berufen, die vermutlich nicht rechts wählen. Und allen, deren Existenz bisher nicht direkt von der Regierung abhing, vom Fahrradkurier bis zum Elektroinstallateur.“