Einigung zwischen Serbien und Kosovo
Durch EU-Vermittlung haben sich Serbien und Kosovo im Streit um die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten an der Grenze partiell geeinigt: Ab jetzt dürfen kosovarische Bürger mit ihren Personaldokumenten nach Serbien reisen, das Kosovo akzeptiert weiterhin serbische Papiere. Bei Autokennzeichen gab es jedoch keine Einigung. Die Presse sieht weiterhin viel Konfliktpotential.
Vučić lenkt ab
Der Kompromiss bedeutet de facto die Anerkennung des Kosovo durch Serbien, meint Telegram:
„Müsste man in einem Satz zusammenfassen, was Vučić an einem Tag getan hat, würde der lauten: Erst erkannte er de facto das Kosovo an, dann verbot er die [LBGTQ-Veranstaltung] Europride und ernannte Ana Brnabić erneut zur Premierministerin. Und nun sprechen alle über das Verbot, was eine wichtige Sache ist, doch niemand über die Einigung zwischen Serbien und Kosovo. ... Serbien erkannte Dokumente des kosovarischen Staats an, beziehungsweise dessen Staatlichkeit, nur will und darf dies niemand auf diese Weise aussprechen. Selbst der größte Teil der Opposition nicht, der sich bei Fragen zum Kosovo durch nichts Wichtiges von Vučić unterscheidet.“
Anerkennung ist Nebensache
Das eigentliche Problem ist Aleksandar Vučić, kritisiert Danas:
„Ob Vučić das Kosovo anerkannt hat, ist eine völlig nutzlose Frage. ... Von seiner Anerkennung oder seinem Verrat - einem Begriff, mit dem die extremistischen und rechten Parteien hantieren - hängt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht ab. Von Vučić hängt nur ab, wie die Bürger Serbiens informiert, präziser gesagt 'eingestellt' werden, die Realität so zu verstehen, wie es seinen persönlichen Interessen dient und nicht dem öffentlichen Wohlergehen. Es geht hier also nicht um Vučićs Verhandlungen mit der kosovarischen Seite, sondern darum, wie er die Bürger Serbiens so weit wie möglich in die Irre führen kann, damit er an der Macht bleiben und seine Position stärken kann.“
Die Neue Rechte sitzt in den Startlöchern
El Periódico de España warnt vor dem russischen Einfluss in Belgrad:
„Vladimir Đukanović, Abgeordneter der regierenden serbischen Fortschrittspartei, hat die russische Brutalität gegen die Ukraine gerechtfertigt und plant bereits eine Nachahmung des Konflikts. Er hat kürzlich erklärt, dass 'Serbien gezwungen sein könnte, sich an der »Entnazifizierung« des Balkans zu beteiligen'. ... Đukanović eignet sich den russischen Diskurs an, der besagt, dass ganz Europa in einem Strudel selbstzerstörerischer Degeneration steckt. ... Der von der Neuen Rechten geführte Kulturkampf wirkt in den Ländern der Visegrád-Gruppe und in anderen europäischen Staaten. So warnt Moskau etwa Bosnien vor den Gefahren eines Nato-Beitritts.“