Griechischer Abhörskandal weitet sich aus
Nach Recherchen der Wochenzeitung Documento wurden auf den Geräten von 33 Personen Spuren der illegalen Spionagesoftware Predator gefunden. Betroffen sind nicht mehr nur Oppositionspolitiker, sondern auch amtierende Minister, deren Familienangehörige sowie Journalisten und Geschäftsleute. Die griechischen Geheimdienste stehen unter direkter Aufsicht von Premier Mitsotakis. Nicht nur das finden Kommentatoren verdächtig.
Mitsotakis sieht überall Feinde
Kostas Vaxevanis, Investigativjournalist und Herausgeber von Documento, schreibt:
„Jeder stand unter Beobachtung. Mitsotakis' politische Gegner und seine eigenen Leute, Minister, die nicht seiner Linie folgten oder als unberechenbar galten. Es gab, oder gibt möglicherweise immer noch, ein Netzwerk der Informationsbeschaffung, das auf politische Manipulation und Erpressung abzielt. ... Das Land lebt in der dystopischen virtuellen Realität der Gespenster im Kopf von Kyriakos Mitsotakis. ... Jeder ist ein Feind, gefährlich und offensichtlich gegen ihn. Nicht einmal Personen aus seinem engsten Umfeld sind von diesem Verfolgungswahn verschont geblieben.“
Regierungsnahe Medien tun, als sei nichts gewesen
Die Enthüllung erhält in Griechenland nicht das angemessene Echo, kritisiert TVXS:
„Die internationalen Medien geben den Bericht von Documento über die Abhörmaßnahmen wieder, aber die meisten regierungsnahen Medien sind auffallend gleichgültig. Der Exklusivbericht wird als routinemäßige Nachricht von mäßiger Bedeutung dargestellt, als eine der vielen Ursachen für die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition. Man würde erwarten, dass der Zeitungsverleger, der den Artikel unterzeichnet hat, für Interviews von Sender zu Sender und von einer Radiosendung zur anderen gereicht wird. Dies ist jedoch nicht nur nicht der Fall, sondern die Propagandamaschine der Regierung stellt ihn als fanatischen politischen Gegner von Mitsotakis dar und nicht als einen Journalisten, der eine Enthüllung gemacht hat.“
Der Skandal hat eine neue Dimension bekommen
Das Webportal News247 ist fassungslos:
„Wenn die Minister mit Wissen des Premiers überwacht wurden, nimmt der Überwachungsskandal eine neue Dimension an, die für ein europäisches Land beispiellos ist. ... Wenn Minister ohne das Wissen des Premierministers überwacht werden, dann können in diesem Land alle Arten von Spionagesoftware wuchern wie wilder Wein auf einem verlassenen Weinberg. Das späte Versprechen der Regierung, den Verkauf illegaler Software effektiv zu verbieten, ist wertlos. Denn bisher hat sie alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu verhindern, dass dieser Aspekt des Skandals untersucht wird. Gegen die Vermarkter von Predator wurde keine Untersuchung durchgeführt, und die Regierungsmehrheit hat sich hartnäckig geweigert, Vertreter dieser Unternehmen vor den Parlamentsausschüssen aussagen zu lassen.“