Slowakei: Wie weiter nach dem Sturz der Regierung?
Nach dem Misstrauensvotum gegen die slowakische Minderheitsregierung von Eduard Heger ist diese nur noch kommissarisch im Amt. Kommentatoren sorgen sich um die politische Zukunft des Landes - und um die aktuelle Lage der Bevölkerung.
Ficos Comeback wäre gefährlich
Bei aller Erleichterung über das Ende der Regierung wäre es fatal, wenn Neuwahlen zu einer Rückkehr von Ex-Premier Robert Fico führen würden, warnt Aktuality.sk:
„Einst präsentierte sich Fico als proeuropäischer Politiker, der uns im harten Kern der EU haben will, der weiß, wie wichtig unsere Teilnahme an der Nato ist. ... Heute ist er der politische Führer der russischen fünften Kolonne in der Slowakei. Sollte Fico zu einem Zeitpunkt zurückkehren, an dem die Ukraine die Hilfe eines vereinten Europas und der Nato benötigt, würde das ernsthafte Probleme aufwerfen. Fico ist keine Garantie mehr für unsere prowestliche außenpolitische Ausrichtung und wird sogar zu einer Sicherheitsbedrohung für die Slowakei.“
Krisenbewältigung muss Vorrang haben
Ein gesicherter Haushaltsplan ist jetzt wichtiger als das Ausfechten politischer Interessen, meint Új Szó:
„Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, sollten die parlamentarischen Kräfte ihre egoistischen Interessen wenigstens für eine Weile zurückstellen und so schnell wie möglich eine Lösung finden, um uns aus der Sackgasse herauszuführen, in die sie uns geführt haben. Bevor sie in langwierige Debatten über den Termin der vorgezogenen Parlamentswahl versacken, sollten sie abklären, wie sie das Budget für das nächste Jahr verabschieden können. Und natürlich auch, wie sie Bürger, Kommunen, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser bei den Energiekosten entlasten können.“
Überraschende Wendungen nicht ausgeschlossen
Lidové noviny hegt die Hoffnung, die einstigen Widersacher in der Koalition könnten sich vielleicht doch wieder zusammenraufen:
„Immer mehr wird darüber spekuliert, ob sich im Parlament eine neue Mehrheit herausbilden wird, die das Überleben des vor einer Woche abgewählten Premiers Eduard Heger sichern könnte. Idealerweise, um die Zeit bis zu den nächsten Wahlen abzudecken, die spätestens im Februar 2024 stattfinden sollen. Angesichts dessen, was vor sieben Tagen in der Slowakei passiert ist, mag dies wie eine Fantasie klingen. Doch die Entwicklung hat gezeigt, dass im Land am Fuß der Tatra mit allem gerechnet werden muss.“