Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius
Bundeskanzler Scholz hat Boris Pistorius nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Ob der bisherige Innenminister Niedersachsens die latent marode Bundeswehr wieder auf Trab bringen kann und wie er zu Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine steht, wird in der Presse erörtert.
Eine Herkulesaufgabe
Der Auftrag an den neuen Minister ist nun, die deutschen Streitkräfte in einen Zustand der Kriegstauglichkeit zu transformieren, stellt die Tageszeitung Die Welt klar:
„Zu Beginn des Ukraine-Kriegs vor zehn Monaten stand die Bundeswehr blank da, heute ist sie nach umfangreichen Abgaben von Waffen noch schlechter aufgestellt. Pistorius muss Geld und Waffen beschaffen, für die Landes- und Bündnisverteidigung taugliche Strukturen schaffen und das, nicht nur durch Lambrecht, ramponierte Ansehen der Politik in den Streitkräften neu begründen. Eine Herkulesaufgabe. Es ist nicht ausgemacht, dass Pistorius sie bewältigen wird. Eine Chance hat er verdient.“
Ein offener Unterstützer der Ukraine
Ob der neue deutsche Verteidigungsminister im Interesse der Ukraine agiert, wird sich am Freitag beim Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Ramstein zeigen, meint Ukrajinska Prawda:
„Das Wichtigste ist, dass Boris Pistorius sich [bereits im Mai 2022] öffentlich für den Sieg der Ukraine im Krieg ausgesprochen hat - etwas, was Olaf Scholz bisher nicht offen getan hat. ... Wird der neue Minister also eine Wende bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine herbeiführen können? Die Antwort auf diese Frage könnte schon am Freitag kommen, wenn der neue Minister dem Druck der Verbündeten ausgesetzt ist, dass Berlin endlich erlaubt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.“
Ohne Rückendeckung des Kanzlers geht es nicht
In Mediapart bezweifelt Deutschland-Korrespondent Thomas Schnee, ob Pistorius die Bundeswehr umkrempeln kann:
„Der Bundeskanzler hat zwar zu Beginn des Krieges eine Revolution für die Sicherheit des Landes versprochen, es dann aber seiner Ministerin überlassen, alles in die Tat umzusetzen. Allerdings mit wenig Hilfe und Unterstützung, sodass Christine Lambrecht schließlich scheiterte. Der Kanzler hat somit letztlich genauso amateurhaft gehandelt wie seine Ministerin. … Boris Pistorius stammt aus Niedersachsen, einer sozialdemokratischen Region mit vielen Kasernen und Militärstützpunkten. Doch der Jurist ist kein Militärexperte, sondern ein Mann der Polizei mit den Spezialgebieten Cybersicherheit, innere Sicherheit und Migrationspolitik.“