Griechenland: Mitsotakis übersteht Misstrauensvotum
Griechenlands konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden. Die 156 Stimmen von Mitsotakis' Nea Dimokratia genügten, um den Antrag von Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, zu versenken, 143 Abgeordnete stimmten dafür. Anlass waren Vorwürfe, dass der Geheimdienst EYP präventiv Politiker, Journalisten und Militärs abgehört habe. Der EYP untersteht dem Regierungschef direkt.
Autoritarismus breitet sich aus
Kathimerini steht traditionell Mitsotakis' Nea Dimokratia nahe. Über dieses Ergebnis kann sich die Tageszeitung dennoch nicht freuen:
„Ende gut, alles gut? Nein, für unsere fragile Demokratie gilt das nicht. Dieser Fall hinterlässt viele Fragen und noch mehr Wunden, die mit der Zeit noch schmerzhafter werden dürften. … Aber die größte Wunde, die dieser Fall hinterlassen wird, ist die Ausbreitung der autoritären Logik. Bisher hielt nur die extreme Rechte die Verletzung von Grundrechten im Namen des nationalen Interesses für legitim. Jetzt nimmt der Autoritarismus Gestalt an: Die Notwendigkeit unabhängiger Behörden wird in Frage gestellt; 'Geheimhaltung' wird unter allen Umständen gerechtfertigt, sogar für die Überwachung von Ministern; präventive Abhörmaßnahmen werden vorgeschlagen.“
Diese Regierung muss weg
Das Misstrauen der linken Avgi bleibt:
„Die Haltung der Regierungsabgeordneten und des Premiers in der dreitägigen Debatte über den Misstrauensantrag ist ein Schuldeingeständnis. ... Die imperiale Arroganz, die Fake News, der Zynismus des 'Wir werden euch nicht einmal Rechenschaft ablegen', als würden Staat und Institutionen ihnen gehören, sprechen eine eindeutig Sprache. ... So sehr man in der Regierung hofft, dass das Problem mit der Überwachung am Freitag beseitigt wurde, so sehr täuscht man sich dort. Stattdessen eröffnet sich ein neuer Kreislauf von Enthüllungen und anhaltenden Fragen. Eines wird jedoch immer deutlicher: Das Land wird nur dann wieder auf den Weg der Demokratie und der institutionellen Normalität zurückfinden, wenn diese Regierung abgesetzt wird.“