Griechenland verlängert Grenzzaun am Evros
Griechenland will die Befestigungsanlagen an der Grenze zur Türkei auch im Alleingang ausbauen. Das bekräftigte Premier Mitsotakis vorige Woche. Der 37,5 Kilometer lange Zaun am Evros-Fluss soll um weitere 35 Kilometer verlängert werden. Brüssel hatte wiederholt Forderungen Athens abgelehnt, dafür EU-Mittel bereitzustellen. Die Opposition wirft Mitsotakis vor, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen.
Mitsotakis hat nur noch rechtsextreme Freunde
Auf TVXS ätzt der Journalist Pavlos Nerantzis:
„Kyriakos Mitsotakis spricht erneut von 'Invasoren' und 'hybriden Bedrohungen', um die Vergabe des Projekts für den Bau eines Zauns am Evros an private Unternehmen zu rechtfertigen, wirft der Opposition mangelndes Nationalgefühl vor, um die Angstreflexe eines Teils der Öffentlichkeit zu stimulieren und im Hinblick auf die Wahlen ein Klima künstlicher Spannungen zu schaffen. Er kann aber seine Isolation in der Europäischen Union nicht mehr verbergen. Seine einzigen Verbündeten sind die italienische Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d'Italia und sein rechtsextremer ungarischer Amtskollege Viktor Orbán.“
Ein notwendiges Übel
Protagon betont:
„Ja, Zäune lösen das Problem nicht. Aber das heißt nicht, dass es sie nicht geben sollte. Und da es sie gibt, ist es gut, dass sie mit europäischen Geldern finanziert werden. Denn sie schützen die Grenzen der Europäischen Union. ... Eine andere Politik ist nötig, eine der Stärkung und Entwicklung der Herkunftsländer [der Einwanderer]. Und ja, die Reichen im Westen, die als Kolonisatoren den Reichtum aus diesen Ländern gesaugt haben, sollten zahlen. All dies entkräftet nicht die Notwendigkeit des Zauns, der seine Nützlichkeit [im März 2020] bewiesen hat. ... Wenn man weiß, dass jederzeit Tausende von Menschen die Grenzen überschreiten können, muss man alle möglichen Schutzmaßnahmen ergreifen.“
Wir brauchen die Einwanderer
Naftemporiki sieht keinen Sinn dahinter, den Zaun auszubauen:
„Theoretisch und nach dem vorherrschenden Narrativ dient der Zaun am Evros zwei Zwecken: dem Schutz der Grenzen und der Sicherheit des Landes und dem Schutz der lokalen Bevölkerung. In der Praxis scheinen die Sicherheit des Landes und seiner Einwohner sowie ihr Wohlergehen durch die Einwanderung nicht mehr gefährdet zu sein als im übrigen Europa. … Auch die Bevölkerung der Region Evros hat viel ernstere Gründe, sich über den (nicht vorhandenen) Zustrom von Migranten zu sorgen. Deren Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um 9,5 Prozent geschrumpft. … Mit anderen Worten: Maßnahmen zur Integration von Einwanderern wären nützlicher als ein Zaun, zumal Griechenland in diesem Jahr 200.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, im Tourismus und im Baugewerbe fehlen.“