Österreich findet kein Mittel gegen die Teuerung
Angesichts stark gestiegener Preise hat Österreichs Sozialminister Johannes Rauch am Montag einen Lebensmittelgipfel mit Sozialpartnern, Branchenvertretern und Experten einberufen. Die Inflation liegt in Österreich bei fast 10 Prozent, bei den Lebensmitteln sogar bei 14,5 Prozent. Diskutiert wurde unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung, es kam jedoch zu keiner Einigung. Was hat's gebracht?
Gipfel nicht mehr als heiße Luft
Dass der Gipfel ohne Beschluss zu Ende ging, ist leider keine Überraschung, keift Die Presse:
„Man hat sich besprochen und befunden, dass alles sehr kompliziert ist. Daher kann man auch nicht wirklich etwas konkret gegen die hohen Preise für Lebensmittel machen. Leider. … Die politischen Vertreter befanden, dass man schwer Preise regulieren könne, wenn sich die Handelsketten nicht freiwillig regulieren lassen. Also bleibt einmal alles so, wie es ist. … Das ist das Problem, wenn eine Koalition weniger Interesse an der Lösung von Problemen hat, sondern mehr Interesse an der politischen Inszenierung. Also organisiert man Gipfel um Gipfel, die am Ende außer heißer Luft wenig bringen, statt als Regierung gemeinsam an Maßnahmen ... zu arbeiten.“
Jetzt dranbleiben
Immerhin hat die Politik das Problem erkannt, entgegnet die Kleine Zeitung:
„Der 'Lebensmittelgipfel' mag bei vielen von der Inflation Geplagten gewisse Erwartungen geschürt haben, doch wenn am Dienstag ein Diskonter die Butter verbilligt, dann nicht deshalb. … War der Gipfel also umsonst? Nein. Die Lebensmittelpreise sind auf dem Tapet und das ist gut so. Derzeit treiben sie die Inflation ähnlich an, wie das die Energie im Vorjahr getan hat. … Die Regierung sollte jedenfalls nicht bis zum Herbst warten, um Ärmeren zu helfen. Neue Maßnahmen müssen sich vor allem an dieser Gruppe orientieren.“