Tschechien: Droht Zeitungen das Aus?
Die tschechische Regierung hat im Rahmen eines Sparpakets die Mehrwertsteuer für gedruckte Zeitungen auf 21 Prozent mehr als verdoppelt. Bisher galt ein Satz von 10 Prozent. Die Verlage befürchten ein Zeitungssterben. Kommentatoren kritisieren die Maßnahme als Bankrotterklärung im Kampf gegen Falschinformationen.
Desinformation wird Tür und Tor geöffnet
Lidové noviny merkt an:
„Gehen wir davon aus, dass es sich dabei nicht um die Absicht handelt, Zeitungen zu vernichten, sondern nur um Unwissenheit. Die Minister wissen nicht, dass kein europäisches Land eine so hohe Zeitungssteuer erhebt. ... Sie wissen nicht, welche gesellschaftliche Funktion Zeitungen erfüllen, und unterstützen unbewusst vor allem den endlosen und undifferenzierten Informationsfluss im Internet. Das Fehlen von Zeitungen bedeutet möglicherweise keine wesentliche Einschränkung des Zugangs zu Informationen, aber es wird definitiv dazu führen, dass die Informationen für die Bevölkerung noch stärker manipuliert werden.“
Den ungeliebten Medienmogul trifft man so nicht
Deník ärgert sich über die Ungleichbehandlung von Zeitungen und Zeitschriften und wittert zudem eine Attacke auf Medienmogul und Oppositionsführer Andrej Babiš:
„Wem nützt es, wenn Unterhaltungszeitschriften (und pornografische Zeitschriften) mit zwölf Prozent besteuert werden, seriöse Zeitungen hingegen mit 21 Prozent? Wenn hinter dieser Idee der Versuch steckt, die Medienabteilung des Babiš-Konzerns Agrofert zu zerstören, ist das eine äußerst dumme Idee. Andrej Babiš wird die ihm gehörenden Medien problemlos verkaufen können und der Rest der Presse wird besiegt sein. Und damit ist auch der Kampf gegen Fehlinformationen beendet. Der Regierung scheint das egal zu sein.“