London erlässt scharfes Einwanderungsgesetz
Das britische Unterhaus hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen, wonach ohne Genehmigung eingereisten Menschen künftig das Recht auf Asyl verweigert werden kann. Laut UN verstößt das neue Gesetz gegen internationale Asyl- und Flüchtlingsbestimmungen. Zum Symbol der neuen Regeln wurde das Wohnschiff Bibby Stockholm mit 500 Plätzen, das zeitgleich in den Hafen von Portland geschleppt wurde.
In Widerspruch zu unseren Werten
Das neue Gesetz ist ein Akt der Unmenschlichkeit, findet The Guardian:
„Das Gesetz sieht vor, dass alle Ankommenden, die kein Visum für das Vereinigte Königreich erhalten konnten und deshalb eine gefährliche Reise auf sich nahmen, bei ihrer Ankunft inhaftiert werden. ... Es ist nicht absehbar, wie das neue Gesetz die von der Regierung behauptete Abschreckungswirkung erzielen soll. Stattdessen wird es die Situation noch viel schlimmer machen und unermessliches menschliches Leid verursachen. ... Die Regierung hat hier einen Weg gewählt, der nicht die Werte widerspiegelt, die den meisten von uns am Herzen liegen: Mitgefühl, Respekt und Menschlichkeit für Menschen, die ohne eigenes Verschulden zu Flüchtlingen geworden sind und schlichtweg Sicherheit suchen.“
Etappensieg auf dem Weg zur Abschreckung
Auch wenn es noch Probleme zu bewältigen gibt, zeigt sich The Spectator zufrieden mit der Verabschiedung des Gesetzes:
„Da es derzeit keinen Ort gibt, an den die Mehrheit dieser Menschen abgeschoben werden darf, handelt es sich zunächst um einen theoretischen Sieg – es sei denn, der Oberste Gerichtshof hebt das Urteil des Berufungsgerichts auf und erklärt das Ruanda-Abschiebeabkommen für rechtmäßig. ... Mit der Verabschiedung stehen die Gesetze für den großen Tag bereit. ... Außerdem hat die Regierung eine wichtige Hürde in ihrer Mission genommen, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern zu durchbrechen, indem sie eine starke Abschreckung für alle geschaffen hat, die hohe Summen für die illegale Überquerung des Ärmelkanals zahlen.“
So ruiniert Großbritannien seinen guten Ruf
El País konstatiert Verzweiflung beim britischen Premier:
„Entweder gibt er den Hardlinern in seiner Partei nach oder er achtet das Völkerrecht und das Vereinigte Königreich wird für die Achtung der Menschenrechte respektiert. Rishi Sunak hat sich für Ersteres entschieden. ... Die Ankunft der 'Bibby Stockholm', eines grotesken und gigantischen Schiffs, das von humanitären Organisationen als 'schwimmendes Gefängnis' bezeichnet wird, verdeutlichte diese Woche die Frustration und Verwirrung der britischen Regierung bei der Bewältigung der Migrationskrise. ... Sunak hat aus reiner Verzweiflung das internationale Recht bis an den Rand des Unerträglichen ausgelegt.“
Historisches Erbe der Sklaverei
Das Webportal Infowar schlägt einen Bogen vom Sklavenhandel zur geplanten Inhaftierung von Flüchtlingen - und zwar anhand der Geschichte der Reederei Bibby Lines, der das nun vor der britischen Südküste liegende Wohnschiff "Bibby Stockholm" gehört:
„Der Sklaventransport wurde zwar 1807 von Großbritannien verboten, aber der Sklavenbesitz war in den Kolonien des Empire bis 1838 und in einigen amerikanischen Bundesstaaten bis 1865 erlaubt. Das bedeutet, dass die Schiffe von Bibby nach 1807 zwar offiziell keine Sklaven mehr transportierten, aber sie transportierten und profitierten von Produkten, die durch den Schweiß der Sklaven hergestellt wurden - so wie alle anderen Handelsreedereien der damaligen Zeit, deren Eigentümer heute als 'Wohltäter' der britischen Nation gelten.“