Visa-Skandal in Polen: PiS angezählt?
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Polen sorgt ein Visa-Skandal für Aufregung. Ein mittlerweile entlassener Staatssekretär im Außenministerium soll gegen Geld die Vergabe von Schengen-Mehrfachvisa an unberechtigte Personen ermöglicht haben. Die Medien sprechen von mehreren Hundert bis einigen Hunderttausend Fällen. Polen diskutiert, ob die Wiederwahl der zuwanderungsfeindlichen Regierungspartei PiS damit gefährdet ist.
Polen ist tatsächlich Eldorado für Zuwanderer geworden
Der Skandal hat die Heuchlerei der PiS aufgedeckt, die mit Anti-Einwanderungsparolen Wahlkampf macht, meint Newsweek Polska:
„Während Angst vor fremdländischer Gewalt und Vergewaltigung geschürt wurde, hat die Regierung in aller Stille - ganz legal und ziemlich illegal - Hunderttausende von Einwanderern nach Polen gelassen. Seien wir ehrlich: Wir sind zu einem Einwanderungs-Eldorado unter den westlichen Ländern geworden, und der Handel mit polnischen Arbeitsgenehmigungen und Visa boomt. ... Polen ist führend in der EU, wenn es um die Erteilung von Erstaufenthaltsgenehmigungen für Ausländer geht - im Jahr 2022 waren es über 700.000, davon gut 150.000 für Einwanderer von außerhalb der Ukraine und Belarus.“
Tusk ist nicht glaubwürdiger
Interia glaubt nicht, dass die PiS nun die Wahlen verliert:
„Warum wird es keinen Durchbruch geben? Ja, PiS erscheint nun zweideutiger in ihren Warnungen vor einer Einwanderungswelle. Aber auch Tusk ist ja gezwungen, eine andere Maske zu tragen. Ein Teil seiner intellektuellen und gesellschaftlichen Basis ist der Ansicht, dass es mindestens eine Art Verbrechen und sicherlich eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, wenn man jemanden an Polens Grenzen abweist. [Das Tusk unterstützende liberale Wahlbündnis] Koalicja Obywatelska veröffentlicht unterdessen Videos, in denen es Angst vor dunkelhäutigen Menschen schürt, wofür ein Teil seiner eigenen Anhänger Tusk anprangert. Werden die PiS-Wähler ihn als glaubwürdigen Verkünder der Bedrohung anerkennen?“