Bulgarien: Proteste gegen Kohleausstieg
Gerade noch rechtzeitig, um EU-Hilfen dafür zu erhalten, hatte das bulgarische Parlament Ende September den Kohleausstieg für das Jahr 2038 beschlossen. Kohlekraft- und Bergwerke sollen nach und nach geschlossen, die Arbeiter entschädigt oder in einer staatlichen Übergangsgesellschaft beschäftigt werden. Die aber protestieren seit Tagen, blockieren wichtige Fernstraßen und fordern den Rücktritt der Regierung.
Wo soll der Strom dann herkommen?
Duma ist auf der Seite der Protestierenden:
„27.000 Arbeiter im Energiesektor verlieren ihre Jobs, 4.277 Megawatt installierter Leistung werden abgeschaltet, und im Gegenzug gibt es läppische 4 Milliarden Lewa [2,2 Milliarden Euro aus dem EU-Regionalentwicklungsprogramm]. ... Was für Sanierungspläne, was für ein gerechter Übergang, was für eine Nachhaltigkeit! Dies ist ein teuflischer Plan gegen die Energiestabilität und das nationale Interesse. Durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke wird ein Loch in der Energiebilanz hinterlassen. Wer soll es füllen und womit?“
Das Geld nehmen, bevor es zu spät ist
Spätestens 2026 ist Kohle obsolet, entgegnet e-vestnik:
„[Der Kohleausstieg] wird sowieso passieren, denn das teure Zeug wird verschwinden. Sobald der Strommarkt liberalisiert ist und es kein staatliches Monopol mehr gibt [ab 1. Januar 2026], werden alle Stromanbieter den teuren Kohlekraftwerken davonlaufen. Und in der Zwischenzeit sollen wir uns also die 4 Milliarden entgehen lassen, damit der Staat den Strom weiterhin zu hohen Preisen einkaufen kann, um Arbeitsplätze zu erhalten.“
Ohne Subventionen nicht haltbar
Die Kohleindustrie ist von einer systemrelevanten Säule zur Last der Gesellschaft geworden, betont auch der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Wenn die Befürworter der Kohleindustrie diese bis 2038 unverändert lassen wollen, muss der Rest der Bevölkerung entscheiden, ob er bereit ist, dafür eine Kohlenstoffsteuer zu zahlen. Denn 2025 enden die Kohle-Subventionen durch CO2-Emissionszertifikate, was bedeutet, dass sie nach und nach sowohl die Bergwerke als auch die Kohlekraftwerke schließen werden, weil der von ihnen erzeugte Strom zu teuer wird. Für den Betrieb des größten Wärmekraftwerks, des staatlichen Kraftwerks Maritsa Ost 2, wurden beispielsweise im Jahr 2022 Zertifikate für über 1,7 Milliarden Lewa [870 Millionen Euro] gekauft.“