Slowakei: Ukraine-Militärhilfe wird eingestellt
Die neue slowakische Regierung unter Robert Fico will der Ukraine keine staatliche Militärhilfe mehr leisten. Fico setzt damit eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf um. Unterstützung kommerzieller Anbieter wird indes nicht verboten. Slowakische Pressestimmen halten die Entscheidung für falsch.
Starker Nachbar im nationalen Interesse
Denník Postoj schreibt:
„Obwohl unsere Kapazitäten begrenzt sind, entspricht eine solche demonstrative Ablehnung militärischer Hilfe nicht unserem nationalen Interesse. Das besteht in einer starken und unabhängigen Ukraine zwischen uns und Russland, und dafür braucht Kyjiw in diesen schwierigen Zeiten unsere Solidarität und Hilfe. Moralisch, wirtschaftlich, aber auch militärisch. Der Notbehelf besteht zumindest darin, dass in der Programmerklärung nur von der Nichtfortsetzung der Militärhilfe auf Regierungsebene die Rede ist. Das bedeutet, dass die Regierung keine Einwände gegen kommerzielle Militärlieferungen an die Ukraine erheben wird.“
Gebietsabtretungen sind inakzeptabel
Denník N merkt an:
„Natürlich hat niemand etwas gegen die sofortige Durchsetzung eines Waffenstillstands und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Aber es sollte auf keinen Fall passieren, dass jemand in Ihre Wohnung einbricht, ein Zimmer besetzt und Ihr Nachbar, der sich Ruhe von Ihren Streitigkeiten wünscht, Ihnen vorschlägt, den Einbrecher in diesem einen Zimmer zu akzeptieren. Das ist genau die Position der neuen Regierung: Die Ukraine sollte die Gebietsgewinne Russlands akzeptieren, also die Verletzung des Völkerrechts, all dieses Töten und Bombardieren.“