Serbien: Vučić-Partei siegt, Opposition protestiert

Vučićs Gegnern ist mehr als nur einen Achtungserfolg gelungen, meint die Süddeutsche Zeitung:

„[Sie haben] es nicht nur geschafft, über Monate hinweg nachhaltig gegen das Vučić-Regime zu protestieren, sondern endlich auch eine gemeinsame Wahlliste zu präsentieren. ... In der Hauptstadt Belgrad hätte die Opposition die Wahl womöglich gewonnen, wäre nicht massiv manipuliert worden. ... Für die bisher meist zersplitterte Opposition beginnt jetzt erst die härteste Zeit: Sie brauchen die Einigkeit, nicht nur um durchzuhalten, sondern um auch außerhalb von Belgrad einen Apparat aufzubauen und notwendiges Geld für ihre Arbeit aufzutreiben.“

In Serbien ist es ebenso aussichtslos, gegen die Regierung anzutreten, wie in Ungarn, klagt Népszava:

„Die Opposition hatte Neuwahlen gefordert, aber einen großen Fehler begangen: sich nicht auch für neue Wahlbedingungen einzusetzen. ... Viele haben erst nach den jetzigen Wahlen verstanden: Sie haben keine Chance gegen das System, sie haben gar keine Mittel in der Hand, die Mediendominanz [der Regierungspartei] ist ein unüberwindbares Hindernis, außerdem ist die SNS zu einer Art Kult geworden, in dem das Grundprinzip gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. ... Vučić hat in Serbien ähnliche Verhältnisse geschaffen wie sein Freund, der ungarische Premier, in Ungarn.“

Für die regierungsnahe Magyar Nemzet ist das Wahlergebnis im südlichen Nachbarland eine frohe Botschaft:

„Die Stabilität auf dem Balkan liegt in unserem fundamentalen Interesse, ebenso wie im Interesse der EU, und [Premier] Viktor Orbán hat hart daran gearbeitet, die Grundlage dafür zu schaffen, nämlich die serbisch-ungarische Zusammenarbeit. Die Partei von Aleksandar Vučić hat wieder gewonnen und der sieht die Ungarn nicht als Gegner, sondern als Verbündete. ... Dies ist ein historischer Akt auf beiden Seiten.“

Nowaja Gaseta Ewropa sieht Serbien weiterhin auf Westkurs:

„Vučić wird die Kontrolle über die Regierung behalten und seinen Kurs der langsamen Annäherung an den Westen fortsetzen, den er vor den eigenen Wählern hinter heftiger nationalistischer Rhetorik verbirgt. Auch die Beziehungen Belgrads zum Kreml werden weitgehend unverändert bleiben. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine verliert die 'russische Frage' für die serbische Wirtschaft und Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wobei Vučić versuchen wird, sich rhetorisch mit Moskau zu solidarisieren, und sich westlichen Sanktionen erst dann anschließen wird, wenn dies für den nationalistischen Teil seiner Wählerschaft akzeptabel ist.“

Die Konsequenzen für das gegen Vučić angetretene Bündnis analysiert Vreme:

„Sollte Vučićs Ergebnis stimmen, hat die demokratische und proeuropäische Opposition trotz eines relativen Erfolges ein Fiasko erlitten. Sie ist mehr oder weniger genau dort, wo sie schon vor den Wahlen war. ... Serbien gegen Gewalt akzeptiert die Wahlergebnisse der SNS nicht. Neben Anschuldigungen des Wahlbetrugs kündigt sie Einspruch bei den staatlichen Wahlkommissionen an, auch Strafanzeigen. Doch was nützt ihnen das? Und was werden sie tun, wenn sie bei den zuständigen Behörden auf Granit beißen? ... Rutscht Serbien in eine neue politische Krise oder ist dies der Schwanengesang einer Generation von Oppositionspolitikern?“

Serbiens Spagat ist schon beeindruckend, unkt Corriere della Sera:

„Trotz wachsender Unzufriedenheit gilt Vučić auf der internationalen Bühne als einzige glaubwürdige Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist, die Beziehungen zum Kosovo und den diplomatischen Spagat Belgrads zwischen Russland und der EU zu meistern ... Doch Serbiens Gratwanderung droht noch komplizierter zu werden: Im Gegensatz zu den Nachbarländern Bosnien, Albanien und Nordmazedonien, deren Regierungen die europäische Integration vorbehaltlos unterstützen, hat sich Belgrad - seit 2012 Kandidat - den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, um die Beziehungen zu seinem Bruderland nicht zu verschlechtern, von dem es in Energiefragen abhängig ist.“