EU-Parlament sieht griechischen Rechtsstaat gefährdet
Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den "besorgniserregenden" Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht bindende Text fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.
Kleinreden oder ernst nehmen
Die Kolumnistin Xenia Kounalaki schreibt in der konservativen Kathimerini:
„Die Regierung hat zwei Möglichkeiten. Entweder tut sie so, als sei die Entschließung keine große Sache, indem sie ihre Bedeutung herunterspielt, die Absichten derjenigen in Frage stellt, die für sie gestimmt haben, und die Debatte auf Themen wie Wirtschaftswachstum und andere positive Statistiken lenkt. Oder die Regierung nimmt die Sache ernst und kommt zur Erkenntnis, dass es insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europaparlamentswahlen besser wäre, nicht in die gleiche Kategorie wie Ungarn zu fallen, ein Land, das für europäische Isolation steht.“
Es wird kompliziert für Mitsotakis
Investigativ-Journalist Kostas Vaxevanis schreibt in Documento:
„Manfred Weber – Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP sowie ein Freund von Mitsotakis – versuchte noch eine alternative Formulierung zur Verurteilung zu verabschieden, aber er konnte nicht einmal seine eigenen Abgeordneten überzeugen. ... Mitsotakis hatte nicht erwartet, dass es einen internationalen Aufschrei geben würde. Er dachte, er könnte eine Bloßstellung im Ausland verhindern, indem er die Informationen in Griechenland hält. Die Dinge haben jedoch die Ebene der europäischen Institutionen erreicht und werden noch komplizierter für ihn werden, da sich in viele der Fälle die Europäische Staatsanwaltschaft einschalten könnte.“