Ungarn: Bringt Tonaufnahme Regierung in Bedrängnis?
Eine vom ungarischen Politiker Péter Magyar veröffentliche Tonaufnahme vom Januar 2023 soll Mitglieder der Regierung Orbán kompromittieren. Man hört darauf Magyar und seine inzwischen Ex-Frau Judit Varga, damals Justizministerin, die zugibt, dass die Regierungsebene sich dafür eingesetzt habe, Beweise aus Ermittlungsakten verschwinden zu lassen, um Orbán-Getreue gegen Korruptionsvorwürfe zu schützen. Laut Kommentatoren eine schwierige Gemengelage.
Jetzt zeigt sich, ob der Rechtsstaat noch existiert
Vieles hängt davon ab, wie die Behörden mit dem Fall umgehen, meint Válasz Online:
„Die spannendste Frage ist nun, ob wir eine unparteiische, vollständige Ermittlung bei der Aufdeckung dieses konkreten Falles erwarten können. Die Situation wird dadurch nicht leichter, dass die Staatsanwaltschaft im Grunde genommen gegen sich selbst ermittelt, und dass es in Ungarn keine spezielle Ermittlungsbehörde gibt, die sich auf Korruptionsfälle spezialisiert hat und völlig getrennt von den anderen Institutionen der Justiz arbeitet. Die Behandlung des Falles durch die Behörden wird also eine Antwort geben auf die wichtigste Frage des öffentlichen Interesses, die dieser Fall aufwirft: ob der ungarische Rechtsstaat noch existiert.“
Gefährliche Vermischung von Politik und Privatleben
Hvg macht auf Zweifel über Péter Magyar aufmerksam:
„Wir wissen weiterhin nicht, ob es 11 Tage nach Magyars Fahnenhissung jemanden gibt, der auf einer imaginären Parteiliste hinter ihm stehen würde. ... Wie will Magyar die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen? Und ist er für die Aufgabe überhaupt geeignet, wenn er eine seiner Meinung nach bahnbrechende Aufnahme mit 15 Monaten Verspätung zur Staatsanwaltschaft bringt? Hatte er vor der Scheidung kein Problem mit dem Mafiastaat? In dem Drama, das vor unseren Augen entfaltet, ist die Privatsphäre zur Politik geworden und die Politik zu einem privaten Showdown.“