Slowakei: Pellegrini tritt Amt als Präsident an
Nach fünf Jahren Amtszeit hat die liberale Zuzana Čaputová das Präsidentenamt in der Slowakei an ihren Nachfolger Peter Pellegrini übergeben. Pellegrini gehört dem Regierungslager von Robert Fico an. Kommentatoren würdigen Čaputová und debattieren, was von ihrem Nachfolger zu erwarten ist.
Das Gegenteil seiner Vorgängerin
Denník N vergleicht beide Politiker miteinander:
„Beide stammen aus derselben Generation und gehören seit langem zu den vertrauenswürdigsten Politikern des Landes – doch das ist auch schon alles, was sie gemeinsam haben. ... Über Čaputová sagten ihre politischen Feinde, sie sei nur eine Marionette. Aber es war Pellegrini, der, abgesehen von einer kurzen Zeit falschen Trotzes, stets der Hand von Robert Fico folgte. Čaputová genoss im Ausland Achtung. Pellegrini wird viel tun müssen, um das Misstrauen zu überwinden, das aus der sich verschlechternden Position der Slowakei namentlich unter den Verbündeten resultiert. Dass sich der Nachfolger offensichtlich von seiner Vorgängerin unterscheidet, muss freilich nichts Schlechtes bedeuten.“
Čaputová kann erhobenen Hauptes gehen
Hospodářské noviny schreibt:
„Während Čaputovás Amtszeit passierten grundlegende Dinge. Die Pandemie, dann die Inflation, die wildeste Vorstellungen übertraf. ... Und in der Nachbarschaft brach ein Krieg aus, in dem die damalige slowakische politische Vertretung unter Führung der Präsidentin auf der richtigen Seite der Geschichte stand – um von der Mehrheit der Nation dafür verurteilt zu werden. Denn laut Umfragen sind die Slowaken die am weitestgehend pro-russische Nation im Ostflügel der Nato. In dieser Situation die westlichen liberalen Werte beibehalten zu haben, grenzt an ein kleines Wunder. Deshalb kann Čaputová erhobenen Hauptes in die Wissenschaft gehen, wie sie angedeutet hat.“
Abkühlung der Beziehungen wahrscheinlich
Respekt bezweifelt, dass die tschechisch-slowakischen Beziehungen nun so gut bleiben werden, wie sie waren:
„Anders als Čaputová griffen Pellegrini und sein Regierungskollege Robert Fico Tschechien wiederholt an. Pellegrini erklärte, dass wir militante Positionen einnehmen, wenn wir der Ukraine helfen. Fico deutete an, dass alle westlichen Länder Kriegstreiber seien, und nannte Tschechiens Präsident Petr Pavel eine amerikanische Marionette. Unter solchen Umständen ist es schwierig, überdurchschnittliche Beziehungen aufzubauen. Zweifellos wird die tschechische Seite sachlich und anständig auftreten, aber kalt und minimalistisch.“