UK: Sind fünf Jahre Haft für Klimaprotest angemessen?
Fünf Mitglieder der Gruppe Just Stop Oil sind für ihre Mitarbeit an einer Blockadeaktion der M25-Autobahn 2022 von einem Londoner Gericht zu vier- bis fünfjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Richter begründete das ungewöhnlich hohe Strafmaß damit, dass die Aktivisten trotz ihres nachvollziehbaren Anliegens die Grenze zum Fanatismus weit überschritten hätten. Die UN und Greenpeace kritisierten das Urteil.
Verdiente Strafe
The Spectator begrüßt das Urteil:
„Diejenigen, die behaupten, dass die Demonstranten pflichtbewusst zivilen Ungehorsam praktizieren und die verhängten Strafen letztlich das Recht auf friedlichen Protest mit Füßen treten würden, liegen falsch. ... Ziviler Ungehorsam bringt nicht nur die Bereitschaft zum Ungehorsam mit sich, sondern auch die Bereitschaft, die Strafe dafür zu akzeptieren. ... Just Stop Oil beansprucht faktisch das Recht, das Land lahmzulegen und zu entscheiden, wer wohin fahren darf. ... Kein Staat kann eine so zersetzende Politik zulassen.“
Zuhören statt einsperren
TV-Journalist und Naturforscher Chris Packham und Öko-Unternehmer Dale Vince sind im Guardian empört:
„Hören wir auf, Menschen, die die Wahrheit sagen, einzusperren. ... Diese Menschen mögen vielleicht nerven. Sie mögen uns Kopfzerbrechen bereiten. Wir mögen uns wünschen, dass sie leiser werden. Aber in einer demokratischen Gesellschaft gehören sie nicht ins Gefängnis. Wir müssen ihnen zuhören, statt sie einzusperren. Am Freitag wurden Just Stop Oil-Demonstranten zu insgesamt 21 Jahren Haft verurteilt, wobei jeder Einzelne von ihnen länger inhaftiert wird als manche Menschen für schwere Sexualstraftaten. Es sind Menschen, die direkte Maßnahmen ergriffen haben, um die wahnsinnige und tödliche Politik der vorherigen Regierung zu beenden, mit der die Öl- und Gasreserven ausgereizt werden sollten.“