Italien: Meloni legt sich mit Brüssel an
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat Kritik der EU-Kommission am Zustand der Pressefreiheit in ihrem Land zurückgewiesen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wehrte sie sich gegen die Vorwürfe und kritisierte Medien, die die Kommission als "Interessensgruppen" beeinflusst hätten. Kommentatoren lassen das nicht auf sich sitzen.
Ein großer Schritt weg von der EU
Mit ihrem Vorgehen rückt Meloni weiter nach rechts, meint La Repubblica:
„Anstatt auf die Einwände der Kommission einzugehen, lehnt Meloni den Bericht mit der Begründung ab, er sage 'nichts Neues', weil er regierungsfeindliche Meinungen widerspiegele. Der erste Fehler liegt also in der Entscheidung, nicht zu antworten, nicht zu erklären, nicht verständlich zu machen, sondern stattdessen den Bericht der EU-Kommission in den Augen der Italiener zu delegitimieren, ja geradezu zu verhöhnen. Ein Ansatz, der Meloni kommunikativ in die Nähe des Chefs der Lega, Matteo Salvini, und des magyarischen Premierministers Viktor Orbán rückt, also in die Nähe von extrem rechten Politikern, die sich in Europa dadurch auszeichnen, dass sie die europäischen Institutionen offen herausfordern, immer und in jedem Fall, selbst bei einem so sensiblen Thema wie der Rechtsstaatlichkeit.“
Frontalangriff auf unliebsame Medien
Meloni hat sich auf einzelne Zeitungen eingeschossen, klagt Corriere della Sera:
„Ihrer Meinung nach enthält der Bericht der EU-Kommission 'kritische Akzente von einigen Stakeholdern, also Interessengruppen'. Welche sind das? 'Il Domani, Il Fatto Quotidiano, Repubblica ...' Ein Frontalangriff, der sich auf italienischen Websites ergoss und heftige Reaktionen und Kontroversen auslöste. Für die Ministerpräsidentin enthält der Bericht im Vergleich zu den Vorjahren nichts Neues, und wenn er so viel Aufsehen erregt hat, dann deshalb, weil er 'instrumentalisiert' worden sei. Nicht von der Kommission, sondern von denjenigen in Italien, die gegen ihre Regierung seien und – was Meloni nicht sagt – die Angriffe auf Journalisten anprangerten.“