EU-Kommissar Breton rügt Elon Musk
EU-Kommissar Thierry Breton hat Elon Musk in einem auf X veröffentlichten Brief gemahnt, nicht das europäische Gesetz gegen die Verbreitung von Hetze und Gewaltaufrufen im Netz zu verletzen. Breton bezog sich dabei auf Beiträge von Musk auf X zur Gewalt in Großbritannien und "Interviews im Kontext von Wahlen". War das eine gute Idee?
Übers Ziel hinausgeschossen
Bretons Warnung an Musk ging zu weit, mahnt NRC:
„Der Grat zwischen rechtlicher Verfolgung von Desinformation einerseits und staatlicher Zensur andererseits ist ziemlich schmal. Und jetzt macht Breton ihn auf diese Weise noch schmaler. ... Musk ist sicher nicht der erste angelsächsische Medienmagnat, der sich öffentlich und aktiv in die Politik einmischt, auch wenn seine enorme Reichweite und Macht, die er über Algorithmen ausübt, einzigartig ist. Musk ist dabei, seinen 'digitalen Dorfplatz' in einen finsteren Schulhof der Kleingeistigkeit zu verwandeln. Thierry Breton sollte sich nicht von dieser Dynamik mitziehen lassen. Sonst untergräbt er seine eigenen Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun.“
Autoritäre Alleingänge sind der falsche Weg
Svenska Dagbladet wundert sich:
„Es ist der Franzose mit der versierten Bürokratensprache, der hier der Unhöfliche ist und dessen grenzüberschreitende Formulierungen zu kritisieren es allen Grund gibt. Die schwedische Regierung sollte deutlich machen, dass sie solche autoritären Alleingänge der Kommission nicht unterstützt. ... Im schlimmsten Fall ist Bretons Hinweis tatsächlich ernst gemeint, dass die EU die Gespräche mit politischen Kandidaten, die ihr unangenehm sind, kürzen könnte sowie Akteure bestrafen, die nicht gehorchen und sich nicht anpassen. Das würde auch beunruhigende Ähnlichkeiten mit Trumps Agenda aufweisen.“
Meinungsfreiheit gilt auch für unbequeme Positionen
Auch De Morgen warnt:
„Jetzt sind wir also so weit, dass die EU-Kommission einer Medienplattform präventiv mit Zensur droht. Mit anderen Worten: Um die Demokratie zu schützen, werden wir sogar ihre Grundpfeiler wegschlagen. Hier begibt sich Europa auf sehr glattes Eis. Zum Glück erkannte das die Kommission selbst auch und pfiff Breton inzwischen zurück. Meinungsfreiheit gilt nicht nur für den Konsens, sie gilt ebenso und insbesondere auch für die schockierenden, feindseligen und sogar verwerflichen Meinungen. Geben wir diesen Ausgangspunkt auf, vernichten wir die Meinungsfreiheit.“