Polen: PiS bekommt kein Staatsgeld mehr
Polens staatliche Wahlkommission hat der rechtskonservativen Partei PiS den Wahlkampfzuschuss gestrichen und sie für drei Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Mehrere Punkte der Abrechnung des letztjährigen Parlamentswahlkampfs erschienen der Kommission fragwürdig, es geht vor allem um die missbräuchliche Verwendung von staatlichen Mitteln für Parteizwecke. Welche Konsequenzen hat das?
Eine Lehre für die ganze politische Klasse
Unparteiische Institutionen würden allen dienen, kommentiert Rzeczpospolita:
„Die Entscheidungen vom Donnerstag erteilen der gesamten politischen Klasse die wichtige Lektion, dass es sich lohnt, sich an die Regeln und das Gesetz zu halten, denn keine Macht währt ewig, und politische Gerissenheit kann hart bestraft werden. Die institutionelle Schlussfolgerung ist allerdings trauriger. Denn über das Schicksal der Zuschüsse hat der politisch gewählte Landeswahlausschuss entschieden, und gegen dessen Entscheidung wird ein Gericht angerufen, das von einem Teil der Öffentlichkeit ebenfalls als politisiert angesehen wird.“
Beide Lager haben etwas davon
PiS wird die Finanzsperre gut überstehen, ist sich Polityka sicher:
„Selbst eine vollständige Streichung der Zuwendungen würde der PiS nicht schaden, da sie die reichste Partei auf der polnischen politischen Bühne ist. Außerdem hat sie bereits Fundraising für die Präsidentschaftswahlen [im kommenden Jahr] angekündigt, was eine großartige Gelegenheit zur Eigenwerbung und Mobilisierung des Teils der Wählerschaft sein wird, der in Lethargie oder Politikmüdigkeit verfallen ist. Für die Anhänger der Regierungskoalition ist die Streichung der Zuschüsse eine Form der Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht und ein Beweis für die Handlungsfähigkeit von Tusks Staat.“