EuGH: Teure Niederlagen für Google und Apple
Gleich zwei Siege für die EU-Wettbewerbshüter am Dienstag: Zum einen bestätigte der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich eine 2,4-Milliarden-Strafe gegen Google. Es habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt angezeigt und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Und Apple muss 13 Milliarden Euro Steuervergünstigungen nachzahlen, die Irland dem Konzern unrechtmäßig gewährt habe, so die Richter.
Dringend benötigter Mutmacher
Auch mit Blick auf die Kritikpunkte des Draghi-Berichts haben die Urteile für Politiken eine wichtige Signalwirkung:
„Entscheidend ist eben auch, dass es Europa gelingt, in einer globalisierten Welt faire und transparente Wettbewerbs- und Steuerbedingungen zu schaffen. Und hier gab es am Dienstag gute Nachrichten, als die EU und [die scheidende dänische EU-Wettbewerbskommissarin] Margrethe Vestager den Gerichtsstreit gegen Google bzw. Apple gewannen. ... Neben dem milliardenschweren Schadensersatz gibt die Entscheidung des EU-Gerichtshofs Anlass zu der Überzeugung, dass der EU eine faire Regulierung der Technologiegiganten gelingen kann.“
Irland wird seiner Souveränität beraubt
Das Urteil ist für The Spectator ein ungeheuerlicher Übergriff:
„Irland muss nun Apple belangen und Milliarden von Euro von dem Unternehmen einfordern. Aber der springende Punkt, der entscheidende Punkt, der erschreckende Punkt ist: Irland will das gar nicht. ... Dass die EU Irland dazu drängt, seine eigenen demokratischen Wünsche beiseite zu schieben und Apple wegen 'nicht gezahlter Steuern' zu belangen, stellt einen unerträglichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Irlands dar. Das Recht, die Steuern festzusetzen, sowohl für Unternehmen als auch für Bürger, ist von zentraler Bedeutung für die Souveränität einer Nation. ... Es ist ein Recht, dessen die EU Irland nun beraubt hat.“
Peinlich und zu Recht bestraft
Irland wird von seiner dubiosen steuerpolitischen Vergangenheit eingeholt, so The Irish Times:
„Die Feststellung, dass Irland illegal gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen hat, ist wichtig – und peinlich – und wird dem Ruf Irlands erheblichen Schaden zufügen. ... Irland hat seine Steuervorschriften in den letzten Jahren im Einklang mit internationalen Vereinbarungen geändert und sich dem neuen OECD-Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angeschlossen. Das war der richtige Schritt und bietet jetzt einen gewissen Schutz vor Kritik. Dennoch ist die Feststellung, dass eine illegale staatliche Beihilfe gewährt wurde, schwerwiegend, auch wenn dies vor vielen Jahren geschehen ist.“