Österreich vor der Wahl: Gewinnt die FPÖ?
In Österreich wird am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische FPÖ den ersten Platz erreichen und die konservative ÖVP auf Platz zwei verweisen. Kommentatoren debattieren, was das für die Regierungsbildung und die Zukunft des Landes bedeutet.
Zu einer gemeinsamen Wahrheit finden
Die Spaltung der Gesellschaft beschäftigt den Kurier:
„Die Fliehkräfte, die Brüche scheinen – im Internet brutal verstärkt – einen bedenklichen Punkt erreicht zu haben, einen, den man mit einem demokratiepolitischen Alarmwort versehen muss: Man steht sich in seiner Wahrheit unversöhnlich gegenüber. Deswegen ist auch die Demokratie weltweit vielleicht so lebendig wie lange nicht mehr – und zugleich akut gefährdet. ... Die wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, zu einer gemeinsamen Wahrheit zurückzufinden.“
Extremwetter schwächt Extremisten
Die Überschwemmungen haben den Wählern gezeigt, wie wichtig Umweltpolitik sein kann, vermutet Tygodnik Powszechny:
„Viele Beobachter meinen, dass sich die Stimmung nach den extremen Unwetternin Österreich geändert haben könnte. Und dass viele Österreicher zögern könnten, für [FPÖ-Chef Herbert] Kickl zu stimmen, der die umweltpolitischen Projekte der christdemokratisch-grünen Regierung kritisiert und seine Gegner beleidigt hat, indem er in Diskussionen über den Klimawandel von 'Klimakommunismus' sprach. Wo doch langsam klar wird, dass es die Renaturierungsmaßnahmen entlang der Flüsse in Niederösterreich waren, die wohl noch größere Überschwemmungen in der Region verhindert haben.“
Instabile Mehrheiten in Sicht
Diena analysiert die Möglichkeit einer zukünftigen Rechts-Mitte-Koalition zwischen FPÖ und ÖVP:
„Kein anderes Tandem wird eine Mehrheit im Parlament haben. Doch das Zweierbündnis ist unwahrscheinlich. Beide Parteien mögen sich in innenpolitischen Fragen einig sein, ihre außenpolitischen Ansichten unterscheiden sich jedoch grundlegend. Auch der Gedanke, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl den Stuhl des Premiers übernehmen könnte, versetzt Politiker etablierter Parteien und das geeinte Europa als Ganzes offenkundig in Angst und Schrecken. Daher ist eine Dreiparteienkoalition in Österreich sehr wahrscheinlich. ... Eine andere Frage ist, dass ein solcher Schritt traditionelle etablierte Parteien in den Augen der Wähler nur noch unattraktiver macht.“