Litauen: Was bringt die Parlamentswahl?
Am Sonntag findet in Litauen die erste Runde der Parlamentswahl statt. Im zweiten Urnengang zwei Wochen später wird endgültig über die Zusammensetzung des Seimas entschieden. Kommentatoren analysieren den Wahlkampf und bewerten die Chancen der bisherigen Regierung.
Regierung wird wohl abgewählt
Für den Politologen Vladimiras Laučius zeichnet sich ein Regierungswechsel ab, wie er in 15min schreibt:
„Die jüngste Umfrage im Vorfeld der Parlamentswahlen deutet darauf hin, dass die regierenden Konservativen (TS-LKD) nicht nur von den Sozialdemokraten (LSDP), sondern auch von der nationalistischen Partei von Remigijus Žemaitaitis (Nemuno Aušra) überholt werden. ... Es ist klar, dass die regierenden Konservativen mit deutlich weniger Sitzen im neuen Seimas nicht in der Lage sein werden, die Macht der derzeitigen Koalition zu halten, selbst wenn alle drei liberalen Parteien die Wahlhürde nehmen.“
Leider in alte Muster verfallen
Obwohl sich das Land wirtschaftlich im Aufschwung befindet, wurde im Wahlkampf alles schlechtgemacht, ärgert sich Verslo žinios:
„Zum Ende des Wahlkampfs muss man leider feststellen, dass das Thema Wirtschaftswachstum, das den Wählern in Litauen mehr Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft hätte geben können, nicht dominiert hat. Der öffentliche Diskurs der Politiker rutschte in die gewohnten Richtungen ab: entweder in völlig unproduktive Schuldzuweisungen oder in haltlose, blumige Versprechungen, in den nächsten vier Jahren quasi ein neues Litauen zu schaffen. ... Angeblich ist im heutigen Litauen alles miserabel, obwohl wir laut Ökonomen in einem 'goldenen Zeitalter' leben.“
Der Präsident sollte sich raushalten
IQ-Chefredakteur Ovidijus Lukošius hebt hervor:
„Ein neuer Trend bei diesen Wahlen ist die offene Wahlkampf-Einmischung durch Präsident Gintanas Nausėda für die Sozialdemokratische Partei (LSDP) und dass er die Parteivorsitzende Vilija Blinkevičiūtė, sogar gegen ihren Willen, gedrängt hat, für das Amt der Regierungschefin zu kandidieren. Das ist, gelinde gesagt, eine Respektlosigkeit oder gar Verachtung des Präsidenten gegenüber den Wählern, ausgelöst durch die Phobie vor den Konservativen, die ihn ergriffen hat.“