Portugal: Proteste nach tödlichem Polizeieinsatz
Am 21. Oktober wurde Odair Moniz, ein Portugiese afrikanischer Herkunft, in Lissabon unter noch nicht restlos geklärten Umständen von einem Polizisten erschossen. Danach kam es zu mehrtägigen Unruhen und Krawallen. Am Samstag demonstrierten dann parallel Menschen, die sich mit dem Opfer solidarisierten, und die Rechtspartei Chega, die sich mit der Polizei solidarisierte. Kommentatoren blicken auf die beiden Demos.
Die Polizei braucht das Geschrei von Rechts nicht
Chega geht es nur um die eigene politische Botschaft, schreibt Correio da Manhã:
„André Ventura liebt es, sich aufzuspielen oder sich auf die Verfassung zu berufen. Er sollte wissen, dass die Infragestellung des Vorgehens der [nationalen Polizeieinheit] PSP nicht das Ergebnis einer dunklen linken oder sonstigen Verschwörung gegen die Polizei ist. Seine bekundete Liebe zur Verfassung verpflichtet ihn zu wissen, dass Polizeidienst bedeutet, verfassungsmäßig verankerte und daher begrenzte Aufgaben umzusetzen. Er wird wissen, dass die Anwendung von Gewalt und der Einsatz von Schusswaffen nur in extremen Fällen erfolgen darf. ... Die Polizei hat den Staat auf ihrer Seite, sie braucht Chega und ihr Geschrei nicht.“
Mit friedlichen Mitteln für mehr Gerechtigkeit
Die Solidaritätsbekundung mit dem Opfer am Samstag war dagegen vorbildhaft, schreibt Público:
„Die Demonstration, zu der die Bewegung Vida Justa aufgerufen hat, die vor Kurzem in den sogenannten Randvierteln entstanden ist, hat ihre Forderungen auf den Punkt gebracht: bessere Lebensbedingungen, Gerechtigkeit im Fall des Todes von Odair Moniz, Diskussion über das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Demonstration war die richtige Antwort, weil sie friedlich verlief; weil sie denjenigen eine Stimme gab, die sich zu Wort melden wollten, aber normalerweise keine Bühne haben; weil sie viele Menschen zusammenbrachte, die nicht in den betroffenen Vierteln wohnen, sich aber mit denen solidarisieren, die dort leben.“