Wird die rumänische Präsidentschaftswahl annulliert?
Nach dem Überraschungssieg des rechtsradikalen Außenseiters Călin Georgescu im ersten Durchgang der rumänischen Präsidentschaftswahl berät am heutigen Donnerstag das Verfassungsgericht über eine mögliche Annullierung der Wahl. Geprüft wird unter anderem eine Beschwerde wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung des Siegers. Die Presse erkennt eine brenzlige Lage – und das unmittelbar vor den Parlamentswahlen am Sonntag.
Nebulöse Finanzierung
Irgendetwas ist nicht mit rechten Dingen zugegangen, ist für Adevărul klar:
„Das Gesetz besagt eindeutig, dass jegliche Wahlkampfausgaben öffentlich gemacht werden müssen. Der Wahlkampf von Călin Georgescu – vor allem der auf TikTok – lässt aber eine Frage völlig ungeklärt: wie viel Geld der Kandidat in der Wahlkampagne ausgegeben hat und vor allem, woher es kommt. Georgescu hat gegenüber der Wahlkommission keinerlei Ausgaben deklariert. Und fest steht auch: Vor allem auf Tiktok kann man nicht einfach kostenlos so viele Videos posten, wie er es getan hat.“
Wahlen dürfen nicht von Richtern entschieden werden
G4media.ro sorgt sich um die demokratische Legitimation:
„Die Annullierung der Präsidentschaftswahl und ein möglicher Ausschluss von Călin Georgescu wäre der zweite brutale Eingriff des Staates, der großen Parteien und der Geheimdienste, die bereits mit Hilfe des Verfassungsgerichtes [im Oktober] die [ultranationalistische Kandidatin] Diana Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hatten. Solche Willkür-Entscheidungen bringen die Demokratie nicht weiter. Diese Kandidaten müssen per Wahlgang und nicht durch versteckte Manöver besiegt werden. Nur so wird der nächste Präsident seine Legitimation haben und nicht wie eine weitere Marionette erscheinen.“
Eine explosive Lage
Mehrere Faktoren tragen gerade zur Instabilität bei, bangt der rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Es könnte zur Annullierung der Präsidentschaftswahl und zum Ausschluss von Călin Georgescu kommen, auch wenn damit eine Menge Risiken verbunden sind, einschließlich Straßenprotesten seiner extremistischen Anhänger. Zudem ist ein Konflikt zwischen Radikalen und Nato-Anhängern nicht ausgeschlossen. Und noch gefährlicher wird all das vor dem Hintergrund unzufriedener Militärs und Sicherheitskräfte, nachdem vor dem Verfassungsgericht ein Rentengesetz angefochten wurde, was zur vorläufigen Aussetzung vorgesehener hoher Rentenzahlungen für den Geheimdienst und für das Innen- und Verteidigungsministerium geführt hat.“