Slowakei: Fico wirft Opposition Umsturzpläne vor
Die Opposition im slowakischen Parlament wollte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Premier Robert Fico einbringen. Fico verhinderte das mit dem Vortrag eines Geheimdienstberichts, in dem die Opposition beschuldigt wird, einen "Maidan" zu planen, um die Macht an sich zu reißen – also einen Umsturz nach dem Muster der Proteste in der Ukraine 2014.
Das erinnert an Sowjetmethoden
Dem Standard schwant Böses:
„Fico bestand darauf, seine Rede unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten. Grund: Er wollte aus einem Geheimdienstbericht zitieren, weshalb auch alle Abgeordneten nach ihm nicht öffentlich sprechen durften. Die Opposition spielte da nicht lange mit, die Sitzung platzte, die Abstimmung fand nicht statt. Regierungsabgeordnete sprachen später von schockierenden Nachrichten aus besagtem Geheimdienstpapier. Die Opposition wiederum beklagte eher ein Sammelsurium sattsam bekannter Vorwürfe Ficos, für den die neuerdings wieder in Schwung kommenden Massenproteste Vorboten eines Umsturzes seien. Manche fühlen sich gar an die Instrumentalisierung der Geheimdienste in der kommunistischen Diktatur der ehemaligen Tschechoslowakei erinnert.“
Protest gehört zur Demokratie
Der slowakische Publizist Samuel Marec wirft in Seznam Zprávy Fico vor, jedes Maß zu verlieren:
„Fico arbeitet mit Lügen, Verschwörungen und Angst, zieht die Slowakei nach Osten und deutet einen Austritt aus der Europäischen Union und der Nato an. Er spricht von einem Putsch und bedroht Gegner. Er tut dies entweder, weil er es wirklich ernst meint, oder einfach nur, um seine Anhänger vor vorgezogenen Wahlen zu mobilisieren. Ich kenne die Antwort nicht und ehrlich gesagt spielt es auch keine Rolle. Wichtig ist, dass Robert Fico alle Hemmungen verloren hat. ... Er kündigte 'erhebliche Vorsichtsmaßnahmen' an, um einen Putsch zu verhindern. Allerdings ist Protest kein Putsch – Protest ist Teil der Demokratie.“
Abschreckung im Autokratie-Stil
Aktuality.sk warnt vor drohender Unterdrückung im Land:
„Fico will den prowestlichen Teil der Öffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzen, der praktisch seit der Regierungsbildung protestiert. Er möchte, dass die Menschen Angst davor haben, zu Protesten zu gehen – weil es dort zum Beispiel zu einem provozierten Ereignis kommen könne, das eine Reihe anderer nach sich ziehe – zum Beispiel Verhaftungen, Einsatz von Sicherheitskräften usw. ... Fico setzt so seine Angriffe auf die Reste der Rechtsstaatlichkeit fort, destabilisiert die Slowakei und führt typische Praktiken autokratischer Regime ein. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass seine Kritiker beginnen, sich vor ihm zu fürchten. Dann wird er gewinnen.“
Seine Prager Verbündeten schweigen vielsagend
Im benachbarten Tschechien haben die politischen Kräfte guten Grund, die Vorgänge in der Slowakei genau zu verfolgen, meint Respekt:
„Es ist nicht auszuschließen, dass die kommenden Wochen in der Slowakei ohne Übertreibung sehr dramatisch werden und es um die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehen wird. Das könnte auch Auswirkungen auf die tschechische Politik haben. Fico und seine Partei Smer gehören zu den engsten politischen Verbündeten von [Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Premier] Andrej Babiš. Und der achtet sehr darauf, diese Allianz nicht durch Kritik zu erschweren. In gewissem Sinne werden die Slowakei und Ungarn für uns damit zu Modellstaaten, in denen die Öffentlichkeit beobachten kann, was sich die tschechischen Fico-Verbündeten in Zukunft bei uns leisten wollen.“