Was verändern Trumps Dekrete?
US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung vor den Augen seiner Anhänger zahlreiche Dekrete unterzeichnet. Mit rund 80 Executive Orders hob er Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden auf und kündigte weitere Beschlüsse an. Unter anderem sollen zahlreiche Regierungsmitarbeiter entlassen, die Grenze zu Mexiko dicht gemacht und Kapitol-Stürmer amnestiert werden. Kommentatoren sehen gravierende Auswirkungen.
Stresstest für den Rechtsstaat
Mit seinen ersten Dekreten zeigte sich Trump noch radikaler als befürchtet, meint NRC:
„Zusammengefasst: Wer die Demokratie angreift, kommt auf freien Fuß. Wer sie verteidigt, muss Verfolgung befürchten. Ein Rechtsstaat ist so stark, wie die Menschen, die ihn schützen und verteidigen. Aber der Widerstand macht jetzt einen zermürbten Eindruck. ... Es wird zweifellos viele Prozesse gegen Trumps Dekrete geben, aber es ist schwieriger geworden durch Trumps Griff auf den Supreme Court. ... Der Stresstest für den amerikanischen Rechtsstaat beginnt jetzt, und es verspricht ein langer Marsch durch die Wüste zu werden. “
Heftiges politisches Gewitter
Diena bemerkt einen großen Unterschied zu Trumps erstem Amtsantritt:
„Anders als während seiner ersten Präsidentschaft, als er zögerte, derartige Dekrete zu unterzeichnen und letztlich aufgrund politischer Widerstände – auch innerhalb seiner eigenen Republikanischen Partei – bestimmte Vorhaben nicht umsetzen konnte, hat Trump diesmal einen regelrechten politischen Blitzkrieg organisiert. ... Bemerkenswert ist, dass an einem Tag insgesamt 78 von Bidens Dekreten aufgehoben wurden, und das ist wahrscheinlich noch nicht alles. Fairerweise muss man sagen, dass auch Biden zunächst eine große Zahl von Trumps Dekreten aufhob – wenn auch langsamer und ohne viel Pomp.“
Keinerlei Respekt für die Institutionen
Mit der Begnadigung der Kapitolstürmer gefährdet Trump die Gewaltenteilung, meint Die Presse:
„Trumps Amnestie-Dekret kommt einer Revision der Geschichte gleich. ... Der Angriff des von Trump aufgewiegelten radikalen Mobs auf die heiligen Hallen des Kongresses markiert eine 'schwarze Stunde' der US-Demokratie. Ein Putschversuch, der Demokraten wie Republikaner bestürzt hat – und erst recht jene rechtschaffenen Abgeordneten, die unter Sesseln und Schreibtischen gekauert sind und um ihr Leben gebangt haben. ... Donald Trump fehlt jeder Respekt für die Institutionen. Davon zeugten schon die Attacken gegen Justiz und Medien in seiner ersten Amtszeit. Nun sind die Verlockungen für ihn noch größer, das System der 'Checks und Balances' auszuhebeln.“
Strafe ist nicht zu befürchten
Die regierungsnahe Magyar Nemzet sieht Ungarns Politik mit ihren Maßnahmen gegen Minderheiten angesichts Trumps erster Entscheidungen auf dem richtigen Weg:
„Es gibt einige Maßnahmen, die als wichtiger internationaler Spiegel die ungarische Politik der letzten anderthalb Jahrzehnte bestätigen: In den USA haben 77 Millionen Wahlbürger Trump ermächtigt, mit drakonischer Strenge die illegale Einwanderung abzuschaffen, die Grenze zu schützen und der Gender-Ideologie den Krieg zu erklären, die mit voller Kraft daran arbeitet, die natürliche Gesellschaftsordnung zu untergraben. ... Trump muss natürlich als Strafe für all dies nicht mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren, einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag oder der Rückhaltung von Geldern für sein Land rechnen, wie wir [Ungarn] in der Europäischen Union.“
Provokation tödlicher Gefahren
Trumps Ankündigung, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, ist für Dagens Nyheter ein Spiel mit dem Feuer:
„Die Alternative ist nicht eine 'realistische Klimapolitik', die die 'einfachen Leute' nicht betrifft und bei der alle den Übergang im eigenen Tempo vollziehen, während der Temperaturanstieg stillsteht. Die Alternative sind immer schwerere Naturkatastrophen wie die Brände in Los Angeles und der Hurrikan Helene, gegen die man sich nicht vollständig schützen kann und die jeden, der sich zufällig in ihrem Weg befindet, hart treffen. Deshalb ist Trumps am Montag verkündete Entscheidung, die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen zu entlassen, nicht nur kurzsichtig und populistisch. Sie ist gefährlich und wird wahrscheinlich Menschenleben kosten, sowohl in den USA als auch auf der ganzen Welt.“
Einwanderer im Visier
Gazeta.ua sieht vor allem einen Konflikt zwischen Migranten mit unterschiedlichem Rechtsstatus:
„Nun können wir mit einiger Vorsicht sagen, dass der US-Staatsapparat versuchen wird, den Hauptschlag gegen eine große 'Randgruppe' zu richten – gegen die illegalen Migranten [ohne sicheren Aufenthaltsstatus]. Trump wird in diesem Fall offenbar Unterstützung der legalen Migranten bekommen – selbst von jenen der ersten Generation, weil sie einen bedeutenden Teil seiner Wählerschaft ausmachen. Denn neue US-Bürger oder einfach legale Migranten, vor allem aus Mexiko und Südamerika, lehnen den Zustrom billiger Einwanderer aus ihren früheren Heimatländern entschieden ab, da diese ihnen durch Dumpinglöhne Arbeitsplätze wegnehmen würden.“