Ficos Besuch bei Putin: Was steckt dahinter?
Mit einem Besuch in Moskau kurz vor Weihnachten überraschte der slowakische Premier Robert Fico Freund und Feind. Die Slowakei ist in der Bredouille, weil die Ukraine 2025 kein russisches Gas mehr über ihr Territorium in das Land leitet. Nach dem Besuch bei Putin erklärte Fico, im Gegenzug keinen Strom mehr in die Ukraine liefern zu wollen. Zudem bot er Putin sein Land als Ort für Friedensverhandlungen mit der Ukraine an.
Es geht nicht um Energie
Sme schüttelt den Kopf:
„Die Ukraine weigert sich, die Verträge für den Transit von russischem Gas zu verlängern, mit dem Russland und Putin ihre militärische Aggression finanzieren. Diese Absicht hat sie völlig transparent kommuniziert und Fico gegenüber mehrfach bekräftigt. ... Statt dass Fico nach Alternativen zu russischem Gas und – mit Verbündeten – nach echten Lösungen für den Konflikt in der Ukraine sucht, kollaboriert er mit dem größten militärischen Aggressor der Gegenwart. In Tschechien sagten sie, dass sie lieber ihre Energieunabhängigkeit sicherstellen würden, um nicht die Schande ertragen zu müssen, vor Putin zu kriechen. Ficos Besuch in Moskau brachte der Slowakei keinerlei Nutzen. Er zeigte nur ein weiteres Mal, dass es ihm bei seiner 'souveränen slowakischen Außenpolitik' darum geht, Verbündete zu verraten, Partner zu beleidigen und sich Diktatoren zu beugen.“
So rasch kann es gehen
Aktuálně.cz beklagt:
„Fico und seine Regierung zeigen, wie schnell ein relativ normales westliches Regime in das komplette Gegenteil, zu einem Instrument von Putins Politik, verkommen kann. Es versteht sich von selbst, dass der russische Präsident darauf abzielt, die europäische Einheit so weit wie möglich zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj antwortete auf Ficos Drohungen wörtlich: 'Der Herrscher Russlands, Wladimir Putin, hat den Premierminister der Slowakei, Robert Fico, ermächtigt, eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen, auf Kosten der Interessen der Menschen dieses Landes.' Selenskyj hat den Punkt genau getroffen. “
Jetzt sollte Trump nachziehen
Für fakti.bg handelt Fico konsequent im Bemühen um Frieden:
„Schon vor zwei Monaten sagte der Slowake, er werde der Ukraine keine Militärhilfe leisten, trotz der Nato-Mitgliedschaft Bratislavas. Einen Monat vor Trumps Amtsübernahme bot der slowakische Premier sein Land als Gastgeber für künftige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine an. Wladimir Putin nahm sein Angebot an, doch Selenskyj verlor die Nerven. ... Robert Fico hat den ersten Schritt gemacht, und Donald Trump sollte den nächsten Schritt machen, um dem Blutvergießen im Osten ein Ende zu bereiten.“
Das wird nicht viel nützen
Langfristig werden Pro-Putin-Positionen in Europa nicht tragfähig sein, ist Új Szó überzeugt:
„Die pro-russischen Argumente von Orbán und Fico könnten bald durch Trumps Vorschlag bzw. 'Drohung' geschwächt werden, dass die EU ihre Schulden gegenüber den USA reduzieren und deswegen die Importe von Rohstoffen wie Flüssigerdgas und Öl aus den USA erhöhen sollte. Das schafft eine völlig neue Situation und könnte zu einer Energieunabhängigkeit der EU von Russland führen. Die Pro-Putin-Argumente scheinen deswegen an Bedeutung zu verlieren. ... Wenn die Abhängigkeit von Rohstoffen wegfällt, könnte Putin seinen Einfluss auf Europa vollständig verlieren.“
Slowakei kann keine Brücke sein
Dass der slowakische Premier Robert Fico kurz vor Weihnachten überraschend Putin besuchte und Bratislava als Ort für Friedensverhandlungen anbot, hält Aktuality.sk für einen Fehler:
„Tatsächlich ist unsere außenpolitische Bindung an den Westen klar gesetzlich verankert, die Mitgliedschaft in der Nato und der EU steht auch im verbindlichen Programm der Regierung. Wer in der Nato ist, kann nicht neutral sein. Fico begeht hier Verrat. ... Es gab bereits einmal die Idee der Neutralität der Tschechoslowakei als Brücke zwischen Ost und West. Es war die Reaktion von Präsident Edvard Beneš auf den Verrat von München [1938] durch die Alliierten, als er die Sicherheit des Landes im Zweiten Weltkrieg sowohl von Westen als auch von Osten her gewährleisten wollte. ... Die Russen nutzten später diese Verträge beim kommunistischen Putsch 1948 und beim Einmarsch sowjetischer Truppen 1968.“