Streit um Mega-Bauprojekt in Budapest
Der Verkauf des 100 Hektar großen ehemaligen Güterbahnhofs Rákosrendező durch den ungarischen Staat an die emiratische Immobiliengruppe Eagle Hills hat zu einem Konflikt zwischen der von der Opposition geführten Hauptstadt und der Regierung geführt. Denn ein kommunales Unternehmen hat ein Vorkaufsrecht auf das Areal – und der Stadtrat will es nun ausüben. Auch die Landespresse streitet über das Großprojekt.
Grandiose Aufbauspritze für die Wirtschaft
Der regierungsnahe Magyar Nemzet schwärmt vom positiven Effekt der Großinvestition nicht nur auf kommunaler Ebene:
„Die möglichen Auswirkungen können sogar aus der Perspektive der gesamten Volkswirtschaft geprüft werden: ... Nach den neuesten Plänen könnte der Immobilienentwickler über einen Zeitraum von neun Jahren 12 Milliarden Euro – nahezu 5.000 Milliarden Forint – investieren, was das ungarische BIP um zwei Prozent steigern könnte. Wichtig ist auch, dass diese grandiose Summe die Einnahmen vor allem ungarischer Architekten und ungarischer Hoch-und Tiefbauunternehmen steigern wird.“
Ausverkauf der Stadt zum persönlichen Vorteil?
Magyar Hang sieht Profitgier von Regierungspolitikern als Triebfeder des Projekts:
„Was hat das souveräne Ungarn und seine noch souveränere Regierung dazu bewogen, einen nicht unbedeutenden Teil des Gebiets der Hauptstadt einer ausländischen Macht in die Hände zu spielen? Welche Erklärung können wir dafür finden, dass Rákosrendező in ein Mini-Dubai verwandelt wird, also dafür, dass die Vereinigten Arabischen Emirate den Anblick des Weltkulturerbes [im Budapester Zentrum] mit mehreren hundert Meter hohen Wolkenkratzern verunstalten? Natürlich konnte man vermuten, dass die Jungs an ihre eigenen Taschen denken, aber eine bis zum Heimatverrat gesteigerte Geschäftemacherei wirkt sogar bei den Rittern des Orbán-Systems überraschend.“
Gesetze sind zum Beachten da
Es war ein Irrtum zu glauben, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben kann, meint der Jurist und ehemaliger Staatssekretär Gábor Gadó in hvg:
„[Der Minister für Volkswirtschaft] Márton Nagy kennt die Gesetze, die das Funktionieren der Volkswirtschaft regeln, nicht. Wahrscheinlich denkt er, dass es überflüssig ist, sich in die Gesetze zu vertiefen, da die Regierungsmehrheit die Vorschriften ja jederzeit an ihre Ziele anpassen kann, notfalls auch rückwirkend. Ganz zu schweigen von den enormen Möglichkeiten der Interpretation der Rechtsnormen. Aber bei der Vorbereitung einer Immobilientransaktion im Wert von fast 51 Milliarden Forint [125 Mio. Euro] wäre es mindestens zu erwarten, dass man die Gesetze studiert.“