  Bundestagswahl 2025

Mitten im Wahlkampf hat der Bundestag über Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Ein erster Antrag fand eine heftig diskutierte Mehrheit zusammen mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD. Ein weiterer Antrag über konkrete Gesetzesänderungen scheiterte zwei Tage später. Europas Presse schaut besorgt nach Berlin.

Die Mehrheit des Bundestags hat am Mittwoch einem rechtlich nicht bindenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. So sollen unter anderem dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Über die Abstimmung wurde heftig gestritten, da die Mehrheit durch die Ja-Stimmen der aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD zustande kam. Europas Presse ordnet ein.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Der am Montag vollzogene Akt macht den Weg für die anvisierte Neuwahl am 23. Februar frei. Scholz tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Umfragen sehen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorne. Europas Presse ordnet die Geschehnisse in Berlin ein.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen stehen in Deutschland die Zeichen auf Neuwahlen. Als möglicher Termin deutet sich der 23. Februar an. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich noch wichtige Entscheidungen durchs Parlament bringen, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Europas Presse schaut besorgt nach Berlin, sieht aber auch Chancen.

Ein am Freitag öffentlich gewordenes Positionspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Ampelkoalition in Berlin für heftigen Streit gesorgt. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an wirtschaftsliberalen Vorschlägen wie Steuersenkungen für Unternehmen und die Verschiebung von Klimaschutzzielen. Nicht nur Kommentatoren fragen sich, ob das der Anfang vom Ende der Bundesregierung ist.

CDU-Parteichef Friedrich Merz soll als Kanzlerkandidat der Union aus Christdemokraten und bayerischen Christsozialen für die nächste Bundestagswahl 2025 antreten. "Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag seinen Rückzug aus dem Rennen. Kommentatoren haben ganz unterschiedliche Ansichten zu dem Auserkorenen.