  Bundestagswahl 2025

Nach einer kontroversen Debatte hat der Bundestag am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse beschlossen. Damit können nun die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit erhöht und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet werden – sofern der Bundesrat am Freitag ebenfalls zustimmt. Unterschiedliche Bewertungen in der Presse.

Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl will der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, schnell Gespräche mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition führen. Europas Presse debattiert, was man von dem Mann erwarten kann, der künftig wahrscheinlich Deutschland regiert.

Nach der Bundestagswahl am Sonntag wird der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vermutlich Gespräche mit der SPD führen. Zusammen verfügen beide Parteien über eine Mehrheit im neuen Bundestag. Europas Medien erörtern, was dies für Deutschlands Rolle auf dem Kontinent bedeuten könnte.

Bei der Bundestagswahl ist die vom Verfassungsschutz als in Teilen "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei AfD mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar vor allen anderen Parteien. Europas Presse analysiert das Wahlergebnis und sucht nach Gründen für die Schwächung der politischen Mitte.

Am Sonntag wählen die Deutschen vorzeitig einen neuen Bundestag. Die letzten Umfragen sehen die Unionsparteien CDU/CSU mit rund 30 Prozent vorne – vor der rechtspopulistischen AfD mit gut 20, der Kanzlerpartei SPD mit ca. 15 und den Grünen mit 13 bis 14 Prozent. Chancen auf den Einzug ins Parlament haben auch Die Linke (6-8 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (4-5 Prozent) und die FDP (4-5 Prozent). Was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel?

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, Olaf Scholz, und CDU/CSU, Friedrich Merz, ein Fernsehduell zur besten Sendezeit geliefert. Auf heftige Verbalattacken wurde verzichtet, mit mehr als 40 Prozent Zuschaueranteil war das Interesse an der Debatte hoch. Kommentatoren ziehen sehr unterschiedlich Bilanz.

Mitten im Wahlkampf hat der Bundestag über Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Ein erster Antrag fand eine heftig diskutierte Mehrheit zusammen mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD. Ein weiterer Antrag über konkrete Gesetzesänderungen scheiterte zwei Tage später. Europas Presse schaut besorgt nach Berlin.

Die Mehrheit des Bundestags hat am Mittwoch einem rechtlich nicht bindenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. So sollen unter anderem dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Über die Abstimmung wurde heftig gestritten, da die Mehrheit durch die Ja-Stimmen der aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD zustande kam. Europas Presse ordnet ein.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Der am Montag vollzogene Akt macht den Weg für die anvisierte Neuwahl am 23. Februar frei. Scholz tritt erneut als Spitzenkandidat der SPD an. Umfragen sehen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorne. Europas Presse ordnet die Geschehnisse in Berlin ein.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen stehen in Deutschland die Zeichen auf Neuwahlen. Als möglicher Termin deutet sich der 23. Februar an. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich noch wichtige Entscheidungen durchs Parlament bringen, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Europas Presse schaut besorgt nach Berlin, sieht aber auch Chancen.

Ein am Freitag öffentlich gewordenes Positionspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Ampelkoalition in Berlin für heftigen Streit gesorgt. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an wirtschaftsliberalen Vorschlägen wie Steuersenkungen für Unternehmen und die Verschiebung von Klimaschutzzielen. Nicht nur Kommentatoren fragen sich, ob das der Anfang vom Ende der Bundesregierung ist.

CDU-Parteichef Friedrich Merz soll als Kanzlerkandidat der Union aus Christdemokraten und bayerischen Christsozialen für die nächste Bundestagswahl 2025 antreten. "Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag seinen Rückzug aus dem Rennen. Kommentatoren haben ganz unterschiedliche Ansichten zu dem Auserkorenen.