Rumänien: Wahlbehörde weist Kandidatur von Georgescu ab
In Rumänien hat die Wahlkommission die Kandidatur des rechtspopulistischen Politikers Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahl am 4. Mai abgewiesen. Georgescu will die Entscheidung der Behörde nun anfechten. Nachdem er die erste Runde der Präsidentenwahl im November überraschend gewonnen hatte, wurde diese wegen des Verdachts der Wahleinmischung Russlands vom Verfassungsgericht annulliert. Kommentatoren erörtern die Situation.
Ein Gegner der bestehenden Verfassung
Der Blog von Spotmedia verweist darauf, warum Georgescu eine Gefahr für die Demokratie in Rumänien ist:
„Und das liegt nicht nur an den vielen fragwürdigen Aussagen, die er getätigt hat – über das demokratische System und den Rechtsstaat. Georgescu hat bereits angekündigt, Dinge tun zu wollen, die weit über die Befugnisse des Präsidenten hinausgehen und nur durch verfassungswidrige Maßnahmen erreicht werden könnten. Zum Mehrparteiensystem sagte er, dass Parteien aufgelöst werden sollten. Rumänien müsste die Verträge, die es unterzeichnet hat, respektieren, das is auch in der Verfassung verankert, dennoch spricht er von der Annektierung eines Teils der Ukraine. ... Darüber hinaus können die Ermittlungen der Justiz gegen Georgescu nicht unerwähnt bleiben. Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen zu haben.“
Demonstranten sind sein letzter Trumpf
Vieles hängt jetzt davon ab, was bei den Massenkundgebungen geschieht, betont republica.ro:
„Georgescus Mission scheint nicht mehr nur darin zu bestehen, in Rumänien kandidieren zu wollen, sondern vielmehr darin, die gesellschaftliche Ordnung im Land zu stören. ... Ihm wohlgesinnte TV-Sender bestätigen das, indem sie Menschen auf die Straße rufen, dass das hier nun 'die letzte Chance' sei. ... Es ist gewiss, dass Georgescu die letzte Karte ausspielt. Die Art und Weise, wie die Menschen jetzt auf all die Ereignisse reagieren werden, ist sehr entscheidend. Wir reden hier schließlich von Menschen, die von ganzem Herzen glauben, dass die Hoffnung Rumäniens Călin Georgescu ist. Sie können weder von Beweisen noch von Aufnahmen noch von strafrechtlichen Ermittlungen überzeugt werden. Sie sind jetzt die Manövriermasse, auf die Călin Georgescu setzt.“
Russland hegt ein großes Interesse an dem Land
Bukarest muss sich vor Moskau schützen, mahnt La Stampa:
„Das russische Interesse an Rumänien ist nicht überraschend, da das Land eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt und von den westlichen Verbündeten als strategisches Land betrachtet wird, in dem drei Nato-Militärstützpunkte und rund 5.000 Soldaten für gemeinsame Verteidigungsoperationen bereitstehen. Rumänien ist außerdem eine wichtige Transitroute für Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und beherbergt 170.000 Kriegsflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist Bukarest zu einem der wichtigsten Sicherheitspartner Kyjiws geworden. ... Georgescu, der sich ausdrücklich gegen die Nato, insbesondere gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, ist für den Kreml der perfekte Kandidat.“