Rumänien: Wahlbehörde weist Kandidatur von Georgescu ab
In Rumänien hat die Wahlkommission die Kandidatur des rechtspopulistischen Politikers Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahl am 4. Mai abgewiesen. Georgescu will die Entscheidung der Behörde nun anfechten. Nachdem er die erste Runde der Präsidentenwahl im November überraschend gewonnen hatte, wurde diese wegen des Verdachts der Wahleinmischung Russlands vom Verfassungsgericht annulliert. Kommentatoren erörtern die Situation.
Unzufriedenheit wird so nur noch größer
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle befürchtet, dass die Nichtzulassung der Kandidatur Georgescus den Extremismus im Land noch befördert:
„Hätte die Justiz rechtzeitig ihre Hausaufgaben erledigt, hätte Georgescu nicht mehr kandidieren können und die Wahlbehörde hätte keine Gründe erfinden müssen, um ihn aus dem Rennen zu nehmen. … Georgescus Kandidatur ungültig zu erklären, macht ihn zu einem Helden im Kampf gegen die finstere Bürokratie, zu einem Opfer der traditionellen Politiker, die Angst haben, in Wettstreit mit ihm zu treten. Wem nützt die abgewiesene Kandidatur? Dem nächsten Extremisten, der das Spielfeld betrifft und der die gesamte Unzufriedenheit und die gesamte Revolte der Georgescu-Sympathisanten einheimsen wird.“
Die Probleme bleiben
Für die Süddeutsche Zeitung hat der Ausschluss Georgescus eine bittere Note:
„Der zeitliche Ablauf hat Argwohn quer durch die politischen Lager geschürt. Umfragen zufolge hat Georgescu unter dem Druck der Ermittlungen sogar noch an Beliebtheit zugelegt. Seine populistische, offenbar von außen mitgesteuerte Tiktok-Kampagne hatte auch deshalb bei vielen Menschen einen Nerv getroffen, weil diese von den beiden großen etablierten Parteien desillusioniert sind. Viele Rumänen sehen den Staat mit seinen Organen als Beute der postkommunistischen PSD und der nationalliberalen PNL. Selbst wenn das Gespenst Georgescu von der Bildfläche verschwindet: Die Probleme, die seinen plötzlichen Aufstieg begünstigt haben, sind noch lange nicht weg.“
USA und Russland ziehen an einem Strang
Auch aus Washington bekommt der Ultranationalismus in Rumänien Rückenwind, beklagt Krónika:
„Georgescu, der die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aus dem Nichts gewonnen hat und dem mehrfache russische 'Hilfe' vorgeworfen wird, wird auch vom neuen US-Vizepräsidenten J. D. Vance und dem Liebling und persönlichen Berater des Präsidenten Elon Musk unterstützt. Ein schreckliches, unglaubliches Szenario: Amerika und Russland auf derselben Seite in Rumänien, auf der Seite von Georgescu und der [rechtspopulistischen Partei] AUR. ... In Anbetracht all dessen kann man befürchten, dass die neuen Herren in Washington nicht nur plötzlich den Schutzschirm schließen, sondern sie destabilisieren zusätzlich überall, wo sie können.“
Ein Gegner der bestehenden Verfassung
Der Blog von Spotmedia verweist darauf, warum Georgescu eine Gefahr für die Demokratie in Rumänien ist:
„Und das liegt nicht nur an den vielen fragwürdigen Aussagen, die er getätigt hat – über das demokratische System und den Rechtsstaat. Georgescu hat bereits angekündigt, Dinge tun zu wollen, die weit über die Befugnisse des Präsidenten hinausgehen und nur durch verfassungswidrige Maßnahmen erreicht werden könnten. Zum Mehrparteiensystem sagte er, dass Parteien aufgelöst werden sollten. Rumänien müsste die Verträge, die es unterzeichnet hat, respektieren, das is auch in der Verfassung verankert, dennoch spricht er von der Annektierung eines Teils der Ukraine. ... Darüber hinaus können die Ermittlungen der Justiz gegen Georgescu nicht unerwähnt bleiben. Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen zu haben.“
Demonstranten sind sein letzter Trumpf
Vieles hängt jetzt davon ab, was bei den Massenkundgebungen geschieht, betont republica.ro:
„Georgescus Mission scheint nicht mehr nur darin zu bestehen, in Rumänien kandidieren zu wollen, sondern vielmehr darin, die gesellschaftliche Ordnung im Land zu stören. ... Ihm wohlgesinnte TV-Sender bestätigen das, indem sie Menschen auf die Straße rufen, dass das hier nun 'die letzte Chance' sei. ... Es ist gewiss, dass Georgescu die letzte Karte ausspielt. Die Art und Weise, wie die Menschen jetzt auf all die Ereignisse reagieren werden, ist sehr entscheidend. Wir reden hier schließlich von Menschen, die von ganzem Herzen glauben, dass die Hoffnung Rumäniens Călin Georgescu ist. Sie können weder von Beweisen noch von Aufnahmen noch von strafrechtlichen Ermittlungen überzeugt werden. Sie sind jetzt die Manövriermasse, auf die Călin Georgescu setzt.“
Russland hegt ein großes Interesse an dem Land
Bukarest muss sich vor Moskau schützen, mahnt La Stampa:
„Das russische Interesse an Rumänien ist nicht überraschend, da das Land eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt und von den westlichen Verbündeten als strategisches Land betrachtet wird, in dem drei Nato-Militärstützpunkte und rund 5.000 Soldaten für gemeinsame Verteidigungsoperationen bereitstehen. Rumänien ist außerdem eine wichtige Transitroute für Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und beherbergt 170.000 Kriegsflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist Bukarest zu einem der wichtigsten Sicherheitspartner Kyjiws geworden. ... Georgescu, der sich ausdrücklich gegen die Nato, insbesondere gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, ist für den Kreml der perfekte Kandidat.“