Rumänien: Verfahren gegen Georgescu eingeleitet
Der Streit um die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien geht weiter. Der im nun ungültigen ersten Wahlgang siegreiche Rechtspopulist Călin Georgescu wurde vorübergehend festgenommen und verhört. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren umfasst Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf, einen mutmaßlichen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung sowie Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner.
Eine gefährliche Mischung
The Times versucht das Phänomen Georgescu mit Vergleichen einzuordnen:
„Würde man eine künstliche Intelligenz damit beauftragen, den Macho-Nationalismus von Präsident Putin, amerikanische Verschwörungstheorien und die bizarren Gesundheitstipps von Robert F. Kennedy Jr. zu kombinieren, käme vielleicht jemand wie Călin Georgescu heraus. Wenn er nicht gerade in Videos zu sehen ist, in denen er auf Pferden reitet oder im Putin-Stil Judo-Gegner über die Schulter wirft, hat der Präsidentschaftskandidat Zeit, ein Vorwort für die rumänische Ausgabe eines Kennedy-Buchs zu schreiben, in dem die Covid-Impfstoffe kritisiert werden.“
Warum nicht früher?
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle wundert sich, dass den Vorwürfen erst jetzt nachgegangen wird:
„Eine ganze Reihe von Indizien legen nahe, dass die rumänischen Strafverfolgungsbehörden alles über die Verbindungen des extremistischen Präsidentschaftskandidaten zu den Söldnern von Horațiu Potra wussten. ... Auch Georgescus Verbindungen zu Russland waren bekannt. Die rumänischen Geheimdienste wussten über alles Bescheid, auch über den aktuellen Vorwurf der Staatsanwaltschaft eines geplanten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung. Mit anderen Worten: Călin Georgescu wird beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Warum die einheimischen Geheimdienste darüber nichts vor der Annullierung des ersten Wahlgangs gesagt haben, bleibt eine unbeantwortete Frage.“
Rumänischer Staat hat noch Antikörper
Wenn die staatliche Immunabwehr wirklich funktioniert, ist noch etwas Hoffnung, lobt republica.ro:
„Seit ein paar Tagen scheint der rumänische Staat aufgewacht zu sein. Es gibt Anzeichen, dass er sich wehrt, dass er Antikörper hat. Und dass er seine Entscheidungen nicht an den Reaktionen der Anhänger von Călin Georgescu ausrichtet, sondern nach dem Gesetz. Und wenn sich dieser Staat, der offenbar jetzt einige Schritte unternimmt, seine Bürger zu schützen, in den kommenden Tagen nicht noch einschüchtern lässt, dann haben wir noch Hoffnung. Die Hoffnung, dass wir zur Normalität zurückkehren und dann dem Rechtsstaat frischen Wind einhauchen können. Einen, den er dringend braucht, denn in den vergangenen zwei Monaten hatte er aufgehört zu atmen.“
Musk will auch hier Chaos säen
Dass Elon Musk die kurzzeitige Festnahme von Georgescu auf X als "messed up" kritisiert, beschäftigt das Portal G4Media.ro:
„Mit drei Posts in nur wenigen Stunden ist Elon Musks Absicht sehr eindeutig: Er will die Öffentlichkeit in Rumänien aufwiegeln, die Ermittlungen verteufeln, Călin Georgescu zum Opfer machen. Das Gleiche hat Elon Musk in Deutschland mit der rechtsextremen AfD gemacht und es hat teilweise funktioniert. ... Es besteht die große Gefahr, dass die Straßenproteste eskalieren könnten und Călin Georgescu zum Märtyrer wird. Die kommenden Stunden und Tage werden für den rumänischen Staat entscheidend sein.“