Slowakei: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet
Das Parlament in Bratislava hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das NGOs kontrollierbarer machen soll. Sie müssen in Zukunft ihre Finanzierung und die Namen größerer Spender detailliert offenlegen. Die Regierung von Ministerpräsident Fico strebte ursprünglich noch schärfere Regeln an, schwächte ihr Vorhaben jedoch nach Demonstrationen und einer Warnung der EU-Kommission ab.
Verrat an der Revolution von 1989
Sme sieht die Slowakei auf dem Weg zu russischen Verhältnissen:
„Die Regierungskoalition im Parlament hat die Slowakei damit in die Gruppe von 'Schurkenstaaten' wie Russland, Georgien und Ungarn geführt, die die demokratischen Rechte und politischen Freiheiten der Bürger mit Gesetzen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen einschränken. ... Die Koalition bemühte sich vergeblich, durch ihre Kommunikation das Etikett 'russisches Recht' zu entfernen. ... Es handelt sich um eine legislative Konterrevolution gegen Freiheit und Demokratie, wie wir sie 1989 errungen und erkämpft haben. Sie denken, sie hätten gewonnen, aber das Gegenteil ist der Fall. Sie haben vor der Geschichte verloren und sie werden vor Gericht verlieren.“
Der Präsident muss die Notbremse ziehen
Die EU und Staatspräsident Peter Pellegrini haben Mittel, um Fico zu bremsen, meint die Neue Zürcher Zeitung:
„Fico schwebt ein illiberaler Umbau wie in Ungarn vor, und das NGO-Gesetz zeugt davon. Brüssel sollte deshalb auch die innenpolitischen Entwicklungen in der Slowakei genau verfolgen und rechtzeitig intervenieren. Ein zweites Korrektiv könnte Pellegrini sein. Er wagte schon einmal den Bruch mit Fico, als er dessen Partei verliess. Jüngst äusserte er sich nicht nur in Bezug auf die Aussenpolitik kritisch über den Regierungschef. Diesen Worten sollte der Staatspräsident Taten folgen lassen. Wenn er tatsächlich um die Westorientierung der Slowakei fürchtet, darf er das von Russland inspirierte NGO-Gesetz nicht unterschreiben.“