Euro-Finanzminister finden keine Einigung
Der griechische Finanzminister und seine Amtskollegen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf dem Euro-Gruppen-Treffen nicht auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen geeinigt. Griechenland muss endlich bereit zu Kompromissen sein, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern die EU auf, eine Alternative zum griechischen Rauswurf aus dem Euro zu entwickeln, sollten die Verhandlungen endgültig scheitern.
Athen muss endlich Kompromisse eingehen
Eine Einigung im Schuldenstreit ist noch möglich, wenn Athen stärker auf die Währungsgemeinschaft zugeht, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Die Bereitschaft in der Eurogruppe, zumindest kleinere Brücken zu bauen, ist vorhanden. Denn niemand hat Interesse an einer drohenden Staatspleite oder gar an einem Austritt aus der Eurozone. Bei einem solchen Szenario gäbe es nur Verlierer, wenngleich der Schaden für Griechenland ungleich höher wäre. ... Klar ist aber auch: Ohne Kontrolle wird es keine europäische Unterstützung geben; Reformmaßnahmen können zwar in Maßen korrigiert, aber nicht einfach gestrichen werden. Für teure Wahlgeschenke fehlt schlicht das Geld. Und ein Schuldenschnitt wird nicht deshalb wahrscheinlicher, wenn er von der Athener Regierung lautstark eingefordert wird."
Zugeständnisse von beiden Seiten erforderlich
Die Euro-Zone und Athen müssen im Schuldenstreit einen Kompromiss finden, denn für beide Seiten steht viel auf dem Spiel, analysiert die liberale Tageszeitung Kurier: "Verantwortungsvoll und klug wäre es, wenn beide Seiten nachgeben. Wollen die Hardliner wirklich eine Staatspleite Griechenlands riskieren? Wenn ja, dann werden sie auch die Pleite jahrelanger auf Konsens ausgerichteter EU-Politik erklären müssen, ebenso wie das Image-Debakel des Friedensprojektes EU. Sollte Syriza gelingen, das korrupte Land wirklich zu reformieren und zu modernisieren sowie Steuersünder zu ahnden, könnte Griechenland zum Role Model für ähnlich marode Staaten werden. Das wäre dann der Beweis, dass auch linke Parteien viel erreichen können."
EU braucht Plan B für Griechenland
Die Verhandlungspartner im Schuldenstreit steuern auf einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone zu, mahnt die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und fordert die EU auf, einen Plan B zu entwickeln: "Die Möglichkeit eines Austritts oder Rauswurfs aus der Euro-Zone wird immer realer. Doch sollte es dazu kommen, ist dies nicht unbedingt nur die Schuld der Griechen. ... Dabei ist noch gar nicht klar, ob das Sparprogramm, das die Troika Griechenland aufzwingen will, überhaupt greift oder ob es vielleicht sogar schadet. Letztlich hat sogar vor ein paar Monaten der IWF zugegeben, dass er noch nicht genau errechnet hat, inwieweit ein BIP aufgrund von Einsparungen rückläufig sein kann. Darüber hinaus lassen die Erfahrungen mit anderen Ländern keine eindeutigen Schlüsse zu. ... Das Problem ist, dass die Anhänger einer harten Haltung gegenüber Griechenland nur den Rauswurf geplant haben, sollten die Verhandlungen scheitern."
Alte Feindbilder tauchen wieder auf
In den Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen werden gegenseitige Ressentiments geschürt, fürchtet die liberale Tageszeitung La Stampa: "So kann man die Euro-Zone nicht weiter handhaben. Streitereien unter den Regierungen, wie der gestrige Hader über Griechenland in der Euro-Gruppe, schüren feindselige Gefühle nationaler Prägung. Gefühle, die sich in den Köpfen festsetzen. ... Die heutigen Institutionen gehen die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die der Euro geschaffen hat, falsch an. ... In demokratisch legitimierten, kollektiven Organismen der Euro-Zone, an die man staatliche Souveränität abgeben müsste, wäre es weitaus weniger schwierig zu entscheiden, zu welchen Bedingungen Griechenland eine zusätzliche Hilfe in Höhe von zehn Prozent der bisherigen Kredite zugestanden werden kann - und um wie viele Jahre die Frist der Rückzahlung verlängert werden soll. Denn nur darum geht es."
Varoufakis kämpft für ganz Europa
In Athen sind am Mittwoch Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrer Regierung im Schuldenstreit den Rücken zu stärken. Diese kämpft aber nicht nur für die griechischen Bürger, meint die regierungsnahe linke Tageszeitung Avgi: "Der Kampf der griechischen Regierung wird von der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung unterstützt. Dies ist auch ihre größte Stärke. Die Bürger möchten, dass das demütigende Verhalten gegenüber ihrem Land aufhört und begrüßen die starke Haltung der Regierung. ... Die Oppositionsparteien in Griechenland sollten die Stimme der Bürger hören und wirklich an der Seite der Regierung stehen in diesem kritischen nationalen Kampf. Sie kämpfen dafür, dass die Bürger atmen können und dass das Land auf einen Wachstumskurs einschwenkt. Es ist ein Kampf für das Ende der katastrophalen Sparpolitik in ganz Europa."