Kataloniens Parlament stimmt für Abspaltung
Das katalonische Parlament hat am Montag eine Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien verabschiedet. Die Separatisten haben sich mit diesem Schritt in eine Sackgasse manövriert, kritisieren einige Kommentatoren. Andere machen ein Versagen der EU für den Unabhängigkeitsdrang verantwortlich.
Separatisten auf dem Holzweg
Die separatistischen Parteien Kataloniens, Junts pel Sí und CUP, begehen mit dem Entschluss zur Abspaltung einen großen Fehler, meint die linksliberale katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Unabhängigkeitsbewegung hat sich in einer ziellosen Flucht nach vorn verrannt, die schon in wenigen Tagen vom Verfassungsgericht gestoppt werden wird, wenn es die Resolution auf Antrag der Zentralregierung aufhebt und einer Reihe von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung die Amtsenthebung droht. ... Entweder bleibt dies eine folgenlose Geste, an die sich die Parlamentarier schon bald nicht mehr erinnern oder eine große Zahl von Personen stellt sich gegen das geltende Recht. ... Das katalanische Regionalparlament bricht sämtliche Spielregeln der Demokratie und wird bei niemandem in Spanien, in der EU oder in der internationalen Staatengemeinschaft auf Verständnis stoßen."
Mas wird vom Jäger zum Gejagten
Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas sich hat mit dem Vorstoß seiner Partei im Parlament in eine Sackgasse begeben, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Schon Ende September erhielten die Separatisten bei der Regionalwahl zwar die absolute Mandatsmehrheit - doch hätte Mas die Wahlarithmetik ausgeblendet, so hätte er gesehen, dass er die Mehrheit der Wähler nicht hinter sich hat. Die Separatisten wollen dennoch diesen Weg weitergehen, der allein auf die Hoffnung baut, Wut auf Madrid zu generieren. Eine große politische Vision sieht freilich anders aus. Die katalanischen Wähler gehen nicht so leichtfertig um mit den Warnungen der EU-Kommission, denen zufolge die Unabhängigkeit das Ende der EU-Privilegien und der Euromitgliedschaft bedeuten könnte. Es war kontraproduktiv von Mas, solche Einwände als lächerlich abzutun, nun kann er aber aus seiner Nummer - so scheint es - nicht mehr heraus. Der Jäger könnte schon bald der Gejagte sein."
EU kann Separatismus entgegenwirken
Wenn die EU die aktuellen Krisen endlich ernsthaft angehen würde, könnte sie separatistischen und euroskeptischen Bewegungen den Wind aus den Segeln nehmen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die EU kann zwar nicht über den Brexit und das Schicksal der Katalanen bestimmen. Doch sie kann etwas tun. Der Hang zur Abspaltung wird auch von dem Bild einer Union geprägt, die sich mit Krisen herumschlägt, ohne sie zu lösen. Schon spricht man wieder von der Verschuldung Griechenlands. Das Hauptproblem bleibt jedoch die Migrationsfrage. Man kann vom EU-Afrika-Sondergipfel auf Malta in dieser Woche keine Wunder erwarten. Doch zumindest eine Richtungsvorgabe, die den Bürgern und den Regierungen das Gefühl gibt, Brüssel nehme sich wirklich des Flüchtlingsproblems an, ohne das Schengenabkommen und die Personenfreizügigkeit aufs Spiel zu setzen."