Generalstreik legt Griechenland lahm
Mit Protesten gegen die Sparpolitik haben griechische Gewerkschaften am Donnerstag das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Regierung streitet derweil erneut mit der Troika über die Umsetzung von Reformen, die Voraussetzung für finanzielle Hilfen sind. Doch Streit mit den Geldgebern bringt gar nichts, kritisieren Kommentatoren und drängen Athen zur Eile.
Streit mit Geldgebern bringt nichts
Premier Alexis Tsipras muss seine Landsleute davon überzeugen, dass nur eine Erfüllung der Bedingungen der internationalen Geldgeber Griechenland weiter bringt, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "In einem Zeitraum von nicht einmal einem Jahr hat Tsipras zwei bundesweite Wahlgänge und eine Volksabstimmung gewonnen. Er sieht sich nur schwacher Opposition innerhalb und außerhalb seiner Partei gegenüber. Nun ist es an der Zeit, dieses politische Kapital zu nutzen. Ein positives Ergebnis bei der ersten Überprüfung des Rettungsprogramms würde helfen, Glaubwürdigkeit zu schaffen. ... Der Regierungschef sollte seine Kollegen und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass das notwendig ist. Er sollte sie nicht dazu ermutigen, zu glauben, dass ein Streit mit den Geldgebern etwas bringt. Dass er das so kurz nach der letzten Wahl nicht macht, legt nahe, dass seine zweite Amtszeit nicht produktiver sein wird als die erste."
Athen hat keine Zeit für Fehler
Die erneuten Verhandlungen Athens mit den Geldgebern hält die Wirtschaftszeitung Imerisia für eine Gefahr für Griechenland: "Die neu eröffneten Fronten verschlechtern die Stimmung und gefährden sogar den Prozess der Rekapitalisierung der Banken. Es ist offensichtlich, dass die privaten Investoren Klarheit wünschen. Sie verlangen, dass die Wirtschaft einem klaren Kurs folgt, der nur nach dem Abschluss der Bewertung und der Verabschiedung der vorausgesetzten Maßnahmen gewährleistet werden kann. … Dies ist eine äußerst schwierige Zeit. Es geht um wichtige wirtschaftliche, politische und nationale Themen. Insbesondere die Regierung - aber auch das gesamte politische System - sind aufgefordert, verantwortlich zu handeln. Es gibt keine Zeit für Fehler."
Griechenland hat nie an Reformen geglaubt
Neben den Gewerkschaften hat die Regierungspartei zum Generalstreik aufgerufen. Dies ist für die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera ein Zeichen, dass sie selbst nicht an die von ihr unterzeichneten Sparmaßnahmen glaubt: "Auf diese Weise - so behauptet sie - wird die Position gegenüber der Troika verstärkt. ... Doch die Aufforderung der Regierung ist ein unglücklicher rhetorischer Einfall angesichts einer desorientierten Basis. Damit wird klar, warum Reformpolitik und Ausgabenkontrollen in Ländern wie Portugal, Irland, Zypern und Spanien das Wachstum gefördert und die Arbeitslosigkeit gesenkt haben, in Griechenland aber nicht: Die Regierungen in Athen haben nicht an diese Politik geglaubt und sie haben sie auch nicht umgesetzt, obwohl Griechenland ihrer dringender bedurfte als jedes andere Land. ... Auch Tsipras glaubt nicht an das, was er tut. Doch der Schwebezustand, in dem er verharrt, ist weder für ihn, noch für die Griechen gut."