COP21: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?
Die Staatengemeinschaft berät auf dem UN-Klimagipfel in Paris Schritte zur Eindämmung der Erderwärmung. Nicht alle Staaten können sich auf verbindliche Klimaziele festlegen, erinnern einige Kommentatoren. Andere sehen in einem Abkommen mit Sanktionsmechanismen die Chance, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.
Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz
Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann."
COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen
Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen."
Nicht alle können ehrgeizige Ziele erreichen
Klimaziele dürfen keinesfalls dogmatisch für alle Länder gleich gelten, fordert der polnische Energieexperte Filip Elżanowski in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und weist auf die Probleme in seinem Land hin: "Eine Vereinbarung sollte inhaltlich so gestaltet werden, dass sie in erster Linie flexibel die besonderen Gegebenheiten, Spezifika, Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen Länder berücksichtigt. Dabei muss man insbesondere auf die schwächer entwickelten Staaten eingehen. ... Polen ist ein Land, das vollständig von einer Energieerzeugung abhängt, die sich fast nur auf die Kohle stützt. Deswegen rufen hier alle Forderungen nach einer Senkung der Emissionen große Kontroversen hervor. Die Erwartungen der EU für die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes sind für unser Land bereits jetzt eine große Belastung."
Bedrohung durch Klimawandel wird übertrieben
Politiker und Aktivisten, die vor verheerenden Folgen des Klimawandels warnen, betreiben Panikmache, die nicht auf Fakten basiert, kritisiert Matt Ridley, konservatives Mitglied des britischen House of Lords, in der konservativen Tageszeitung The Times: "Die 40.000 Menschen, die einander in den kommenden zwölf Tagen in Paris treffen, haben sich auf die Sichtweise festgelegt, dass das Wetter am Ende dieses Jahrhunderts mit Sicherheit äußerst unangenehme Folgen haben wird, wenn wir den Schadstoffausstoß nicht reduzieren. Doch damit sind sie nicht auf Linie mit den Wissenschaftlern. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Amerikanischen Meteorologischen Gesellschaft 2012 hat ergeben, dass nur 52 Prozent der Meinung sind, der Klimawandel sei großteils vom Menschen verursacht; nur 34 Prozent meinen, dass dieser äußerst schädlich sein werde, wenn er nicht unter Kontrolle gebracht wird. ... Können wir sicher sein, dass wir nicht überreagieren?"