EU-Innenminister für mehr Kontrollen
Nach dem Wiener Gipfel haben sich am Donnerstag die EU-Innenminister darauf verständigt, Kontrollen an den europäischen Außengrenzen zu verstärken. Nun soll der EU-Türkei-Gipfel am 7. März einen Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise bringen - das halten Kommentatoren für unwahrscheinlich.
Grenzsicherung à la carte
Die Innen- und Justizminister der EU haben in Brüssel Fortschritte bei der Grenzsicherung konstatiert. Die Frage ist nur, an welche Grenzen sie dabei dachten, wirft die linke Tageszeitung Pravda spöttisch ein:
„An die in der Ägäis, die zwischen Österreich und Slowenien oder die zwischen Ungarn und Kroatien? Oder sind die Patrouillen an der mazedonisch-griechischen Grenze gemeint, die das EU- und Schengen-Mitglied Griechenland außen vor lassen? ... Ebenso unklar ist, wer an diesen Grenzen willkommen ist und wer nicht. ... Griechenland holt seinen Botschafter aus Wien zurück, protestiert dagegen, dass es auf dem Weg ist, ein einziges großes Flüchtlingslager zu werden. ... Hat angesichts dessen wirklich jemand den Eindruck einer positiven Entwicklung? Das einzige, das sich entwickelt ist die Uneinigkeit innerhalb der EU.“
Jeder für sich und alle gegen die Flüchtlinge
Europa ist wieder an dem Punkt angelangt, wo nur nationale Interessen zählen, klagt die liberale Tageszeitung De Standaard:
„Ein Land nach dem anderen hat seine Grenzen geschlossen. Das entsprechende Vorgehen wurde gestern sogar auf einem Mini-Gipfel vereinbart, so dass am Ende Griechenland von außen abgeriegelt ist. ... Dies sind die Tage, an denen unsere Idee von Europa sich drastisch wandelt. Wir entdecken erneut den Nationalstaat mit seinen Grenzen und der Illusion von Sicherheit: Huch, die Tür kann wieder geschlossen werden. Wer draußen bleibt, ist uns egal. Die zunehmende humanitäre Not der zehntausenden gestrandeten Kriegsflüchtlinge in Griechenland oder der Türkei wird in dieser Krise keinen Wendepunkt bringen. Dann hätten sie genauso gut nicht fliehen brauchen.“
Athen braucht Verbündete, nicht Gegner
Athen droht, EU-Beschlüsse zu blockieren, bis die im Herbst vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Diese Taktik ist falsch, kritisiert die liberale Online-Zeitung To Vima:
„Der entscheidende Kampf nicht nur für Griechenland sondern auch für die Zukunft Europas wird auf dem Gipfel am 7. März stattfinden. Dort wird man sehen, ob sich die Kräfte der Vernunft und der Solidarität durchsetzen, oder ob die Gruppe der Nationalisten in der Lage sein wird, den Zusammenhalt Europas zu brechen, mit unabsehbaren Folgen für alle. Griechenland braucht in diesem Kampf Verbündete, nicht Gegner. Und Allianzen kann man nicht mit Drohungen bilden, sondern sie werden auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen aufgebaut. Die Antwort auf die Nationalisten, die die Grenzen schließen, können nicht Drohungen sein, die zu nichts führen.“