Wer holt Spanien aus den Schulden?
Spanien verfehlt die mit der EU vereinbarte Defizitgrenze von 4,2 Prozent um rund einen Prozentpunkt, laut Finanzminister Cristóbal Montoro. Der Internationale Währungsfonds forderte daraufhin weitere Sparanstrengungen von Madrid. Ein schweres Erbe wartet schon jetzt auf die neu zu wählende Regierung, prophezeien Journalisten.
Madrid muss Haushaltssanierung neu verhandeln
Angesichts der negativen Wirtschaftsprognosen des IWF kommen auf die neue, noch zu wählende Regierung schwere Aufgaben zu, erwartet die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días:
„Die wenig schmeichelnde Analyse zu Spanien weist auf eine Staatsverschuldung von 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die kommenden Jahre hin und eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent im Jahr 2021. Die Prognosen des IWF sind ein weiteres Argument dafür, dass Spanien so bald wie möglich mit Brüssel die Agenda für die Haushaltssanierung neu verhandeln muss, um sich kurz- und mittelfristig der Realität anzupassen. ... Diese Neuplanung muss an Sparmaßnahmen gekoppelt werden, die von der Regierung bereits mit 20 Milliarden Euro beziffert wurden. Eine bittere Pille, die man da der kommenden Nachfolgeregierung überlässt.“
Regierung Rajoy hinterlässt Scherbenhaufen
Die vermeintlich erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung Rajoy gibt bei genauerem Hinsehen kein gutes Bild ab, findet die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya:
„Die Position der Regierung ist sehr schwach. Am Ende ihrer vierjährigen Amtszeit und trotz des höchsten Wachstums innerhalb Europas (3,2 Prozent) hat sie die Vereinbarungen nicht eingehalten und wollte aus Wahlkampfkalkül die EU-Kommission und die spanischen Bürger darüber hinwegtäuschen. Rajoys größter Trumpf, seine Wirtschaftspolitik, lässt uns auf einer Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent, auf einem Wachstum, das uns prekäre Arbeitsplätze schafft, und auf einem übermäßigen Defizit sitzen.“