Aus für Nato-Stützpunkte in Polen?
Vor dem Natogipfel im Juli wird erneut die Präsenz von Truppen in Osteuropa diskutiert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte am Freitag, dass das Verteidigungsbündnis keine ständigen Militärbasen in Polen einrichten sollte. Vorzuziehen sei eine rotierende Präsenz in mehreren Ländern. Kommentatoren aus Rumänien und Polen begutachten den Vorschlag.
Warschau braucht nicht unbedingt Nato-Basen
Großes Lob für eine ehrliche Aussage bekommt von der Leyen vom Journalisten Marek Świerczyński, der sich auf Sicherheitsthemen spezialisiert hat. Er erklärt auf seinem Blog beim Nachrichtenmagazin Polityka:
„Die Strategie beinhaltet konkrete Veränderungen beim Einsatz der taktischen Flugzeuge F-22, die auf den Nato-Basen in Deutschland stationiert sind. Sie sollen russische Luftangriffe abwehren und die taktischen Iskander-Raketen eliminieren. ... Dieses Vorgehen soll die Einrichtung von ständigen Basen in Polen ersetzen, wie wir schon seit einigen Monaten wissen. Diese Aussage, die auf der Sicherheitskonferenz Globsec gefallen ist, kann man schon als einen Durchbruch bezeichnen. … Und zwar deswegen, weil sich von der Leyen endlich klar ausgedrückt hat, ohne sich hinter irgendwelchen diplomatischen Formulierungen zu verstecken. ... Sie hat deutlich gesagt, dass der Westen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 unbedingt respektieren muss. Denn der Pakt hat eindeutig bessere Alternativen, um eine potenzielle Aggression zu verhindern.“
Im Ernstfall wäre die Reaktion zu langsam
Nicht weit genug gehen von der Leyens Pläne dem britischen Journalisten Edward Lucas. Er schreibt auf dem Blogportal Contributors:
„Wenn eine ziemlich große Zahl Militärs aus Amerika und anderen Ländern regulär in Staaten ein- und ausgehen würde, die an vorderster Front liegen, wäre das eine echte Veränderung. Zudem scheint es, dass die neue schnelle Einsatzgruppe der Nato ihr Hauptquartier in Polen bekommen wird. ... Das ist ein symbolischer und offenkundiger Beweis, dass die Allianz zur territorialen Verteidigung bereit ist. ... Doch der Kreml hat immer noch zwei Vorteile. Die Art, wie die Nato Entscheidungen trifft, ist zu langsam. Und Russland ist in der Lage, Chaos zu produzieren. Probleme angesichts des Zugangs zum Kaliningrader Gebiet könnten als Vorwand für 'humanitäre' Interventionen dienen. Die Staaten an vorderster Front berufen sich dann auf Artikel 5, doch könnten Tage vergehen, bis der Nordatlantikrat einen militärischen Gegenschlag genehmigt. Und dann könnte es schon zu spät sein.“