Kann Clinton sich gegen Trump durchsetzen?

Hillary Clinton wird noch über die von ihrem Ehemann gegründete Wohltätigkeitsorganisation Clinton Foundation stolpern, glaubt Magyar Idők:

„Die Stiftung, die über Milliarden von Dollar verfügt, hat in einer Reihe von Entwicklungsländern von Afrika bis Haiti oft sehr widersprüchlich agiert. ... Zwar ist es denkbar schwierig, die Clintons der Korruption zu überführen, doch wenn jemand für ein Honorar von 700.000 Dollar (!) afrikaweit Reden hält, so ist das doch sehr suspekt. ... Mehr noch: Als die Russen 2013 das größte kanadische Minenunternehmen kauften, das auch US-Uranminen besaß, überwiesen die Verkäufer der Stiftung der Clintons fast 2,5 Millionen Dollar, und von russischer Seite gab es als Draufgabe noch eine weitere halbe Million Dollar. Und all das vor dem Hintergrund, dass zu dem Deal die Zustimmung des US-Außenministeriums notwendig war, das damals ausgerechnet von der ehemaligen First Lady geleitet wurde.“

Dass laut einer Umfrage von NBC und Wall Street Journal nur 52 Prozent der wahlberechtigten US-Amerikanerinnen Clinton wählen wollen, bedauert The Irish Times:

„Wenn sie auch vorhersehbar war, handelt es sich bei der ersten Nominierung einer Frau durch eine Großpartei als deren Präsidentschaftskandidatin um einen echten Meilenstein in der US-Politik. Objektiv betrachtet ist dies ein kultureller Wendepunkt von größter Bedeutung. Und doch lässt das viele Frauen ziemlich kalt, die entweder nicht sehr weit zurückdenken können oder sich nicht mit dem Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen identifiziert haben. Die Afroamerikaner hatten sich in großer Zahl hinter Barack Obama gestellt. Ihnen war die Bedeutung seiner Wahl persönlich klar. Im Gegensatz dazu scheinen Frauen in Bezug auf Clinton weniger willens zu sein, ihr das zu ermöglichen, was viele offenbar nicht als Durchbruch sehen.“

Die plumpe Art ihres Gegners wird Hillary Clinton die größte Hilfe dabei sein, als erste Frau das Land zu regieren, glaubt Delo, die den mit einer Slowenin verheirateten Republikaner Trump nicht für voll nimmt:

„Auch wenn der liberalere Teil der Demokraten seine Probleme mit Clinton hat, ist gerade der Immobilienmagnat aus New York ihr größter 'Verbündeter'. Mit seinem 'Trumpismus' - diesem Gemisch aus billiger Demagogie und Zynismus - vertreibt der angeheiratete Slowene gemäßigte und gebildete Republikaner, die - sozialen Netzwerken zufolge - neidisch auf das Niveau und Verstand der demokratischen Wahlkampfauftritte schauen. Deswegen hat Clinton jetzt die Möglichkeit, in der im September beginnenden Wahlkampagne die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie und nicht Trump diejenige ist, die in Washington für positive Veränderungen steht.“

Hillary Clinton wird es schwer haben, die Wahl gegen Donald Trump zu gewinnen, ahnt Pravda:

„Die frühere First Lady ist die unbeliebteste demokratische Kandidatin der jüngeren Zeit. Daran ändert auch nichts, dass Trump noch unbeliebter ist. Gründe gibt es viele. Die einen werfen ihr zu große Nähe zum Establishment vor, andere ihren harten außenpolitischen Kurs. ... Trump bewegt sich in außenpolitischen Fragen zwar wie ein Elefant im Porzellanladen. Die Amerikaner sind aber der militärischen Einsätze im Ausland müde, die nicht billig sind. Sie wollen, dass sich die USA mehr ihren eigenen Problemen widmen. ... Clinton hat ein schweres Finish vor sich, damit sie Recht bekommt mit dem Satz, dem zufolge Trump 'nie einen Schritt ins Oval Office tun wird'.“

Die Vorstellung, die die Demokratische Partei abliefert, ist in höchstem Maße undemokratisch und lässt nichts Gutes für eine Präsidentschaft Clinton erahnen, meint Dnevnik:

„Der Parteiapparat der Demokraten bootete den Kandidaten aus, der die Unterstützung des Volks hatte und lancierte jene Kandidatin, die die Unterstützung derer hat, die mit Milliarden hantieren. Das Volk, das die Partei repräsentiert, ist im Namen der Parteidisziplin aufgerufen, Einheit zu zeigen und eine Kandidatin zu unterstützen, deren Politik im Gegensatz zu seinen Interessen steht. ... Und noch etwas: Der Apparat und dessen Spitzenkandidatin machten für die Wikileaks-Enthüllungen einen äußeren Feind verantwortlich. Die E-Mails sollen Russen gestohlen haben, um Trump zu helfen. ... Indem die demokratische Spitze aus Trump fast einen russischen Agenten macht, kündigt sie an, welche Politik die USA verfolgen würden, wenn ihre Kandidatin Präsidentin werden würde. Diese Menschen zetteln einen neuen Weltkrieg an. “

Gehackte und von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte E-Mails der Demokraten haben gezeigt, dass die Parteiführung im Vorwahlkampf auf der Seite Hillary Clintons stand. Trotz des Eklats sollten sich die Unterstützer ihres Rivalen Bernie Sanders nun hinter Clinton stellen, fordert The Guardian:

„Die Republikaner nutzen die veröffentlichten E-Mails, um zu beweisen, dass die Führung der Demokraten korrupt und intrigant sei. ... Wir wissen nicht, was noch alles wann veröffentlicht werden wird. Doch man kann davon ausgehen, dass Zeitpunkt sowie Art und Weise so gewählt werden, dass den Demokraten der größtmögliche Schaden zugefügt wird. Einige Sanders-Delegierte haben diesen bereits ausgepfiffen, weil er nun Clinton unterstützt. Das sind gefährliche Stimmungen. Beide Seiten müssen sich vor Augen halten, dass eine Präsidentschaft von Donald Trump viel schlimmer wäre als die Wahl des falschen Demokraten. Sie müssen sich beruhigen und zusammen vorangehen.“

In einem offenen Brief erklärt Filmregisseur und Bernie-Sanders-Anhänger Michael Moore, warum Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Den Brief, den er auf seiner Webseite veröffentlicht hat, gibt auch die italienische Huffington Post wieder:

„Bei den meisten Wahlen ist es schwer, eine Beteiligung von 50 Prozent zu erreichen. Genau das ist unser Problem im November: Wer wird die besser motivierten, die überzeugteren Wähler haben? Ihr kennt die Antwort auf diese Frage. Wer ist der Kandidat mit den aufgebrachteren Anhängern? Welche wild gewordenen Fans werden morgens um fünf Uhr am Wahltag aufstehen und die Menschen den ganzen Tag antreiben, bis zur Schließung der Wahllokale, um sicherzugehen, dass alle Toms, Dicks und Harrys (und Bob und Joe und Billy Bob und Billy Joe und Billy Bob Joe) ihre Stimme abgegeben haben? ... Macht euch keine Illusionen: Weder überzeugende Fernsehspots von Hillary noch Niederlagen von Trump in Debatten werden seine unwiderstehliche Anziehungskraft schmälern.“

Der Präsidentschaftswahlkampf ist das Resultat gesellschaftlicher Risse, die sich während der Obama-Amtszeit vertieft haben, analysiert Libération:

„Entgegen der Hoffnung vieler hat Obamas Präsidentschaft die Wunden nicht geheilt, sondern die Rassenspannungen wieder aufflammen lassen. Ein Teil der Amerikaner hat nie verdaut, dass ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt und sogar wiedergewählt wurde. Diese Leute findet man heute auf den Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump. Selbstverständlich sind nicht alle Anhänger Trumps Rassisten. Der unberechenbare Wahlkampf speist sich aus der Angst vor der Zukunft und vor einem Niedergang der USA sowie der Wut gegen die Eliten. Was soll man in dieser Hinsicht über Bernie Sanders sagen? ... Den Clinton-Apparat hat es einige Mühe gekostet, Bernie, den Revolutionär, zu besiegen. Das Idol der jungen Leute wird am 8. November nicht auf dem Wahlzettel stehen. Stattdessen müssen sich die Amerikaner zwischen den zwei meistgehassten Kandidaten des Landes entscheiden.“

Im kommenden US-Wahlkampf wird die Frontlinie entlang der Geschlechtergrenze verlaufen, vermutet die Tageszeitung Kaleva:

„Der Wahlkampf in den USA wird diesmal ein besonders heftiger sein und einer, in dem alle Mittel erlaubt sind. Die Ausgangssituation ist prickelnd, weil zu beiden Kandidaten die Meinung innerhalb der eigenen Partei gespalten ist. ... Das Geschlecht der Kandidaten dürfte sich auf das Wahlresultat auswirken, wobei dies für jedes der beiden möglichen Resultate den Ausschlag geben könnte. Trump könnte die Stimmen der alten Knacker unter den Demokraten einheimsen, Clinton wiederum die Frauenstimmen bei den Republikanern ernten.“

Hillary Clinton ist nicht nur eine Frau, sondern auch eine hervorragende Kandidatin für das Amt des US-Präsidenten, erinnert El País:

„Auch wenn ihr Sieg einen historischen Durchbruch für die Frauen bedeutet, wäre es extrem ungerecht, über diesen Erfolg die beeindruckende Karriere der demokratischen Kandidatin zu vergessen. Es handelt sich um eine erfolgreiche Anwältin, die ihre juristische Laufbahn vorübergehend unterbrechen musste, um Interessenskonflikte mit ihrem Partner zu vermeiden. Das hinderte sie jedoch nicht daran, wichtige Gesundheits- und Bildungsreformen voranzutreiben. In der Politik war sie zunächst Senatorin für New York, später Präsidentschaftskandidatin in den Vorwahlen und schließlich Chefin der US-Außenpolitik.“

Wie groß die Gefahr ist, die von einem US-Präsidenten Donald Trump ausginge, analysiert Jutarnji List:

„Trump ist dem Faschismus am nächsten in seiner Dimension als Führer und der Fixierung auf seine Rolle als Retter Amerikas. ... Hier sind deutliche Anklänge an Mussolini, Franco und Hitler erkennbar. Trump hat Charakteristika eines Faschisten und der Trumpismus beinhaltet faschistische Elemente, aber es gibt doch klare Unterschiede, wenn man sich das Gesamtpaket anschaut. Wichtiger scheint in diesem Zusammenhang, dass die Kontrollmechanismen des Landes das politische System der USA ausreichend schützen und eine Transformation zu einem faschistischen Staat unmöglich machen. US-Rechtsexperten schlagen dennoch Alarm, da Trump ganz offensichtlich die Verfassung nicht achtet, vor allem wenn es um die Gewaltenteilung und das Primat der Rechtsstaatlichkeit geht. Von konservativer und liberaler Seite wird davor gewarnt, dass Trump als Präsident die USA in eine Verfassungskrise stürzen könnte.“

Unabhängig vom Vorwahlkampf und von Europa weitgehend unbemerkt vollzieht sich in den USA ein Zeitenwandel, merkt die Tageszeitung Aftonbladet an:

„Weil wir völlig besessen sind von dem verrückten Trump, ist uns eine andere große Geschichte entgangen: Die USA bewegen sich nach links. In seinem neuen [auf Schwedisch erschienenen] Buch beschreibt der Schriftsteller und USA-Kenner Martin Gelin, wie das Engagement der US-Wähler für die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat und dass Kritik an wachsender ökonomischer Ungleichheit mit diesem Engagement Hand in Hand geht. Trump und der aufgebauschte Konflikt zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton in allen Ehren - die große Story in der US-amerikanischen Politik handelt davon, dass nach acht Jahren mit einem schwarzen Präsidenten als nächstes wohl eine Frau ins Weiße Haus einziehen wird, die höhere Mindestlöhne, Kitas und Elterngeld fordert. Das ist in vielerlei Hinsicht historisch.“

Clintons Nominierung ist zwar sicher, doch viel Begeisterung konnte sie bisher nicht hervorrufen, analysiert NRC Handelsblad:

„Ihre größte Schwäche ist ihr Ehemann Bill Clinton, Präsident von 1993 bis 2001. ... Bill Clintons Pragmatismus führte zum Freihandelsabkommen Nafta und zur Crime Bill, einem strengen Gesetz, das die jungen schwarzen Männer ungerechtfertigt hart traf. Die heutige große Wut der Wähler hat zum großen Teil mit diesen früheren Entscheidungen zu tun. Freihandel ist ihnen ebenso suspekt wie die politische Mitte. Und die Crime Bill ist indirekt eine der Ursachen der großen Unzufriedenheit von Afro-Amerikanern und der Bewegung Black Lives Matter. Das linke Amerika ist dabei, sich eine neue Ideologie zu geben, das ist noch eine Erklärung für den Mangel an Begeisterung für Clinton. Hillary Clinton stellt sich als harte Arbeiterin dar, die die Dinge ein wenig besser machen will. Das ist in dieser Zeit ein wenig populärer Ansatz in der Politik.“

Mit Lügengeschichten und Aggressivität kann man weit kommen, stellt Jutarnji list angesichts des Vorwahlerfolgs von Donald Trump fest:

„Eine Untersuchung der Missouri Western State University liefert den statistischen Beweis dafür, was alle wussten: 50 Prozent ihrer Aussagen haben die republikanischen Kandidaten der Aggression gewidmet. Allen voran Donald Trump, dessen Aussagen nur zu sechs Prozent politische Vorschläge zum Inhalt hatten. Trump war der Aggressivste und gleichzeitig Erfolgreichste im Platzieren falscher Tatsachen, Beleidigungen und Lügengeschichten. ... Warum ist es leichter mit aggressiven Gesten und Sprüchen das Bild des starken Mannes zu suggerieren, als mit ernsthaften politischen Projekten? Jedem Projekt kann man sich mit Gegenargumenten widersetzen, die Debatte darüber endlos ausdehnen und es am Ende versenken. ... Auf eine aggressive Herausforderung hingegen gibt es nur zwei Antworten: Lass den Idioten nur schwätzen, oder überschreie ihn. In beiden Fällen siegt die Aggressivität.“

Der Idee eines dritten, unabhängigen Kandidaten, wie sie einige der mit Trump unzufriedenen Republikaner fordern, kann das Portal LRT viel abgewinnen:

„Sein Ziel wäre es, Trump möglichst viele Stimmen abzuluchsen und ihn zu überholen. Der erfolgreichste unabhängige Kandidat war Ross Perot, der 1992 gegen Republikaner und Demokraten antrat und 19 Prozent der Stimmen holte. Aber er hat viel früher mit seinem Wahlkampf angefangen. Jetzt ist die Zeit zu knapp, um für den neuen Kandidaten die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Die Optimisten glauben, dass dies mit Hilfe der kleinen US-Parteien möglich wäre. … Die Pessimisten verweisen auf Michael Bloomberg. Der Ex-Bürgermeister von New York hat im Januar verkündet, dass er Trumps Erfolg nicht aufhalten kann und deshalb auf eine Kandidatur verzichtet. Andererseits gibt es in den USA viele entschlossene und aktive Menschen - weshalb es vor den Wahlen wohl doch noch mehrere Wenden geben könnte.“

Eine aktuelle Umfrage besagt, dass die Kandidaten Trump und Clinton bei fast 60 Prozent der US-Bevölkerung gleichsam unbeliebt sind. Als Sieger aus diesem Duell der Unbeliebten könnte Trump hervorgehen, da er sich als Underdog inszeniert, analysiert La Repubblica:

„Hillary verkörpert das Establishment, die Bestätigung des Bestehenden. The Donald - das behaupten seine Befürworter - verkörpert den Wechsel. Egal welches Risiko dieser beinhaltet. ... Es ist also nicht seine eigene Stärke, von der er profitiert, sondern die Schwäche seiner Gegnerin. Sie vereint all das auf sich, was Millionen von Amerikanern, nicht nur arme und unwissende, verabscheuen: die 'Macht', von der sie bestraft und ausgeschlossen worden sind. ... Er ist die 'Anti-Macht' und nicht einmal das Paradox, dass er, der durch Immobilienspekulation und Steuerbetrug Milliardär geworden ist, gegen die obere Kaste wettert, bringt seine Unterstützer davon ab, dem mühseligen Wandeln auf alten Wegen einen Sprung ins Ungewisse vorzuziehen.“

Donald Trump weiß einen großen Teil der weißen männlichen Wähler hinter sich, doch für einen Wahlsieg reicht dies nicht, erinnert Helsingin Sanomat:

„Die Unzufriedenheit der weißen Unterschicht und der männlichen Arbeiter hat Trump die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Auch wenn Trump die Wahl im Herbst nicht gewinnen sollte, wird seine Anhängerschaft als politische Kraft bestehen bleiben, die von den Übrigen berücksichtigt werden muss. Das könnte sich sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik oder zumindest in der Art zeigen, wie die politische Debatte geführt wird. … Das Problem der Republikaner ist aber, dass ihre Partei eine Partei der weißen Männer geworden ist. Es genügt, die Latinos und Frauen zu verärgern, um den Wahlkampf zugunsten von Clinton zu entscheiden. Die größte Gefahr für Clinton wäre jetzt irgendein Skandal.“

Der Independent versteht die Warnungen vor Trumps politischer Unerfahrenheit nicht:

„Man kann sicherlich argumentieren, dass Erfahrungen in einem gewählten politischen Amt überwertet werden. Das Vertrauen in die Politiker ist erbärmlich gering und die Lebensstandards in den Industrienationen stagnieren. Da mag jemand mit einem anderen Erfahrungsschatz, anderen Methoden und anderen Ideen vielleicht gerade neue Antworten haben. Ob man ihn nun mag oder nicht, Trump hat sicherlich Geschäftssinn. Erfolgreiche Geschäftsmänner wählen ihre Mitarbeiter und Berater gut aus. Trump könnte sich im US-Kongress als besserer Dealmaker erweisen als Obama. Und das gleiche könnte auch für das Ausland gelten. … Vielleicht sehen wir in den nächsten Monaten einen anderen Donald Trump. Vielleicht ist es ein Trump, den wir nicht unbedingt unterstützen, aber einer, den wir uns als US-Präsident vorstellen und mit dem wir Geschäfte machen können.“

Die Entscheidung für Clinton oder Trump ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, schimpft der Irish Independent:

„Das politische System der USA hat es geschafft, das Rennen auf zwei höchst mangelhafte Menschen zuzuspitzen, die es beide nicht verdient haben, im Weißen Haus zu sitzen. Mit Hillary Clinton haben wir eine skandalumwitterte, uninspirierende Kandidatin, deren linke Politik das zerstören würde, was von der einstigen Ausnahmeposition der USA übrig ist. Mit Donald Trump haben wir einen Demagogen, der sich darauf spezialisiert hat Hass zu schüren und mit einem verheerenden Handelskrieg droht. Diese deprimierende Wahl kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die USA: Das Land ist zutiefst gespalten, das Vertrauen in den amerikanischen Traum und die US-Verfassung sinkt und viele würden sich am liebsten vom Rest der Welt zurückziehen. Unterdessen bleibt die Bedrohung durch den Terrorismus unvermindert groß. … Und so müssen sich die Welt und die USA auf vier Jahre Fegefeuer vorbereiten.“