Rauchen in Tschechiens Kneipen weiter erlaubt
Ein Gesetz, das Rauchen in tschechischen Restaurants und Bars verbieten sollte, ist am Mittwoch im Parlament gescheitert. Nachdem der Vorschlag mit mehr als 200 Änderungsanträgen verwässert worden war, stimmte die Mehrheit mit Nein. Doch damit ist das Thema noch nicht vom Tisch, glauben Kommentatoren.
Jubel der Tabaklobby nur verhalten
Die Freude der Tabakindustrie über das Scheitern des Nichtraucherschutzgesetzes dürfte nur zurückhaltend gewesen sein, meint die Hospodářské noviny:
„Dieser Sieg ist nicht definitiv. Und die Lobbyisten haben sehr viel wichtigere Kämpfe vor sich - gegen eine Umgestaltung der Tabaksteuer und gegen die neuen Verpackungen. ... Mit der bisherigen Steuerpolitik steigen die Preise der teuren im Verhältnis zu den billigen Marken stärker. Die Käufer von Billigzigaretten sind somit weniger motiviert, das Rauchen aufzugeben. Eine andere Besteuerung würde diesen Effekt verringern. ... Schockbilder auf den Verpackungen gibt es in Australien schon seit 2012 und sie zeigen beim Verbraucher Wirkung. ... An den Themen Besteuerung und Verpackung lässt sich der Einfluss der Tabak-Lobby in Tschechien besser ablesen, als wenn es um das Rauchverbot in Restaurants geht.“
Sieg der Freiheit
Glücklicherweise wurde das Gesetz gegen das Rauchen in Restaurants und Kneipen verhindert, ist Mladá fronta dnes erleichtert:
„Eine Weile schien es so, als sollte sich gestern die Natur der tschechischen Kneipe total verändern. Bis der Antrag durchkam, dass inmitten der Restaurants eine 'Raucherabteilung ohne Bedienung' errichtet werden könnte. Da war klar, dass das Ganze in einer Posse endet. ... Glücklicherweise ist das ganze Gesetz jetzt vom Tisch. ... Der Staat geriert sich zunehmend als Gendarm, der den freien Markt mit Regulierungen, Quoten und Verboten einschränkt. Somit ist die Entscheidung der erste bedeutende Sieg der Freiheit in der Zeit der amtierenden Regierung. Die Angelegenheit kann nur der Markt und die freie Wahl regeln. Im übrigen weiß sich das Leben selbst zu helfen: Nichtraucher-Restaurants sprießen wie Pilze nach einem Regen aus dem Boden.“
Scheitern war absehbar
Das Scheitern des Gesetzes, das Rauchen in tschechischen Bars und Restaurants untersagen sollte, ist für Hospodářské noviny nicht weiter erstaunlich:
„Wenn das Parlament über eine grundsätzliche Einschränkung des Rauchens verhandelt, könnte man als ideales Ergebnis erwarten, dass sich der Freiraum für Raucher nicht vergrößert. Doch seit 1994, seitdem man das erste Mal darüber sprach, kam nichts dabei heraus. Auch das jetzige Ergebnis war absehbar und ist nach der Länge der Debatte faszinierend. Die sicherste Weise, ein solches Gesetz zu Fall zu bringen, ist, es mit Unmengen von Zusatzanträgen zu belasten, je sinnloser, desto besser. ... Dabei sollte die einfache Regel gelten, dass man sich mit jedem über ein Gesetz einigen kann, wenn man nur den Willen dazu hat. Selbst wenn es um so etwas offensichtlich schrecklich Kompliziertes wie den Satz handelt: 'In der Kneipe raucht man nicht'. ... Das Gesetz ist für diese Legislaturperiode tot. Fortsetzung folgt nach der nächsten Wahl.“