Schweden will Roma-Lager räumen lassen
Eine schwedische Regierungskommission fordert eine Gesetzesänderung, die es Behörden erleichtert, Lager von Roma aus Rumänien und Bulgarien aufzulösen. In den vergangenen Jahren waren allein in Stockholm rund 30 dieser illegalen Siedlungen entstanden. Ist das der richtige Weg, um das Betteln auf Schwedens Straßen zu beenden?
Privateigentum muss geschützt werden
Illegale Lager müssen geräumt werden, um die Rechtsstaatlichkeit nicht zu gefährden, ist die Malmöer Tageszeitung Sydsvenskan überzeugt:
„Die Mehrzahl der Bettler auf schwedischen Straßen kommt aus Bulgarien und Rumänien. Aber nur weil sie arm, diskriminiert und verfolgt sind, haben sie noch lange nicht das Recht, sich auf privatem Boden niederzulassen. Das Gesetz ist für alle das gleiche. Das ist eines der Prinzipien, auf denen der Rechtsstaat beruht. Das private Eigentum muss geschützt werden. Sonst nehmen am Ende die Menschen das Recht noch in die eigenen Hände. Wenn die Bürger Zweifel daran haben, dass sie von der Polizei und anderen Behörden Hilfe erhalten, um ihr Recht zu verteidigen, sind wir auf einem gefährlichen Weg.“
Keine Lösung gegen Armut
Der Vorschlag, die Bettler-Lager in Schweden zu räumen, löst zwar die Probleme der Grundbesitzer, doch die Armut bleibt, meint Dagens Nyheter:
„Wenn das Gesetz verfolgte Gruppen zu noch mehr Umherziehung zwingt, kann deren Leben noch härter werden. Die Frage dieser EU-Migranten ist immer noch ungeklärt. Nur wenige sind mit der jetzigen Situation zufrieden und noch weniger haben gute Vorschläge für eine nachhaltige Lösung. So lange das Betteln auf schwedischen Straßen lohnender ist, als die Alternativen in den Heimatländern, und so lange wir nicht entscheiden, das Leben für die EU-Migranten mit noch brutaleren Gesetzen noch schwerer zu machen, werden sie weiter hierher kommen. Die Grundbesitzer mögen sich über das neue Gesetz freuen. Wie die Gesellschaft mit der globalen Armut umgehen soll, die uns tagtäglich ins Gesicht starrt, ist genauso unklar wie zuvor.“