Valls bleibt bei Arbeitsmarktreform hart
Auch in zweiter Lesung hat Frankreichs Premier Manuel Valls in der Nationalversammlung auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückgegriffen, um die umstrittene Arbeitsmarktreform auf dem Sonderweg ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Aufgrund großer Uneinigkeit bei den Sozialisten hat die Regierung keine sichere Mehrheit. Welche Folgen hat die harte Haltung des Premiers für das Land?
Paris gefährdet Zusammenhalt der Gesellschaft
Mit ihrer harten Haltung vertieft die Regierung die Gräben zwischen Politik und Bürgern immer weiter, sorgt sich Caroline De Haas - Initiatorin einer Petition gegen das El-Khomri-Gesetz - auf ihrem Blog bei Mediapart:
„Es beunruhigt mich, die Kluft zu sehen zwischen der Kraft, die wir in den vergangenen fünf Monaten gemeinsam aufgebracht haben, und der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker, zu verstehen, was sich abgespielt hat. Solch eine Ablehnung demokratischer Prozesse kann nur negative Folgen haben. Eine Regierung, die eine soziale Bewegung, die von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, brutal behandelt und verachtet, stärkt das Misstrauen, die Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, dass unsere Stimme, unser Wahlkreuz, im Grunde kaum zählen. Den Bruch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ein Jahr vor einer Präsidentschaftswahl zu verstärken, wie sie es derzeit tut, ist unverantwortlich, ja gar gefährlich - und daher beunruhigend.“
Reform bringt mehr Schaden als Nutzen
Trotz harten Kampfs hat die sozialistische Regierung nur eine mickrige Reform hervorgebracht, die nicht nur ihr oberstes Ziel, Jobs zu schaffen, deutlich verfehlt, sondern das französische Arbeitsrecht auch noch komplexer macht, stöhnt Le Figaro:
„Was bleibt am Ende von diesem Gesetz übrig, das tausende Jobs schaffen sollte? Die stark begrenzte Möglichkeit, neue Betriebsvereinbarungen zu unterzeichnen, sowie eine etwas präzisere Definition von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Abgesehen davon trägt das Gesetz dem Arbeitsrecht eine weitere dicke Schicht von Zwängen und Komplexität auf und stärkt nebenbei die Präsenz der Gewerkschaften, sogar im Mittelstand. ... Chaos im ganzen Land, politische Krise der Linken, Stärkung des Regulierungsmonsters. ... Die 'große' Arbeitsmarktreform wird möglicherweise als das große Desaster einer Legislaturperiode enden, die sich für mehr Beschäftigung einsetzen wollte.“