Sarkozy will wieder Präsident werden
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat in seinem Buch Alles für Frankreich offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 angekündigt. Im November wird er zunächst bei der Vorwahl der konservativen Républicains antreten. Kommentatoren warnen davor, einen Kandidaten vom rechten Rand in den Elysée-Palast zu wählen, der ganz Europa prägen wird.
Ex-Präsident eifert Le Pen nach
Sarkozy ist in seinem erneuten Wahlkampf um das Präsidentenamt am rechten Rand der französischen Gesellschaft angekommen, kritisiert El País:
„Die Härte der Vorschläge von Nicolas Sarkozy bei der Präsentation seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl ist eine sehr schlechte Nachricht für die französische Demokratie. Diese galt doch jahrzehntelang weltweit als Symbol für Aufnahmebereitschaft und Toleranz. Der Extremismus, den der französische Ex-Präsident an den Tag gelegt hat, führt zu einer bedauerlichen Schlagseite in Richtung der extremen Rechten. Und das paradoxerweise von jemandem, der als gemäßigte Alternative zum Front National in die Wahl um das Regierungsamt antreten will.“
Wer im Elysée sitzt, prägt Europa
Warum ganz Europa gebannt den Vorwahlkampf in Frankreich beobachtet, erläutert Fernando Sobral im Jornal de Negócios:
„Frankreich ist einer der Pole der EU. Und in einem präsidentiellen Regierungssystem ist es nicht belanglos zu wissen, wer im Mai 2017 den Elysée-Palast erobern wird. Denn das wird auch ein klares Signal geben, in welche Richtung Europa sich entwickelt. Mitten im Rennen um die Kandidaturen für die Vorwahl bei den Grünen, Konservativen und den Sozialisten denken bereits alle an die Präsidentschaftswahl. Es ist daher auch kein Zufall, dass Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auf Angriff ging und die Flucht nach vorn gewagt hat. Warum? Weil [sein Widersacher] Alain Juppé eben sehr beliebt ist. … Auch Links gibt es viele Kandidaten: Hollande, [Premier] Valls, [Ex-Wirtschaftsminister] Montebourg und [Europaabgeordneter der Parti de Gauche] Mélenchon. Die Verwirrung scheint groß zu sein.“
Das Land braucht einen Versöhner, keinen Spalter
Viele Franzosen sehnen sich im Jahr 2016 nach einem Mann der markigen Worte, beobachtet die Frankfurter Rundschau und glaubt deshalb, dass Ex-Präsident Sarkozy erneut in den Elysée-Palast einziehen könnte:
„Spalten, nicht versöhnen, ist seine Devise. Was ihn in seiner ersten Amtszeit freilich zunehmend Sympathien und schließlich den Wahlsieg kostete, kommt ihm nun zupass. Des meist lavierenden Sozialisten François Hollande überdrüssig, durch Terroranschläge verunsichert, sehnt sich ein Teil der Franzosen nach einem Staatschef, der Klartext redet, der zupackt. In Umfragen lange Zeit weit abgeschlagen, hat Sarkozy zuletzt zugelegt. Dass die von Arbeitskämpfen und wachsenden Spannungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gezeichnete französische Gesellschaft einen Staatenlenker bräuchte, der sie mit sich selbst versöhnt, scheint in Vergessenheit geraten. Bleibt zu hoffen, dass andere Kandidaten und Kandidatinnen daran erinnern.“
Bitte nicht noch mehr Populismus!
Angesichts der Terrorbedrohung in Frankreich tragen die Bewerber um das Präsidentschaftsamt derzeit eine besonders große Verantwortung, findet Le Soir:
„Die Umstände verpflichten ganz einfach und mehr als je zuvor dazu, von Populismus und kurzsichtigen Schockmaßnahmen Abstand zu nehmen. Ein Burkini-Verbot an den Stränden kann nicht als Programm dienen. Ebenso wenig eine Verbannung des Kopftuchs aus Universitäten oder die Abschaffung von Alternativgerichten [ohne Schweinefleisch] in den [Schul-]Kantinen. Es geht um weit mehr. Um die Problematik besser einschätzen zu können, müssen Sicherheitsexperten herangezogen werden.“
Ex-Präsident sorgt für Klarheit im Wahlkampf
Sarkozys Programm ist klar und kantig, lobt Le Figaro und fordert, dass auch die anderen Präsidentschaftskandidaten Farbe bekennen:
„Das Wichtigste ist nicht die Person, sondern ihre Ideen, ihr Projekt, ihre Lösungen, um die Nation aus dem Stimmungstief zu holen und wieder auf die Beine zu bringen. Fünf dringende Herausforderungen stellen sich ihm zufolge: die Wahrheit sagen, unsere Identität verteidigen, den Wettbewerb beleben, die Autorität wiederherstellen und die Freiheit sichern. Seine Vorschläge sind keineswegs weich. Sie beschränken sich nicht auf einen Liberalismus, auf den viele gerne die Vorwahl [der Konservativen] begrenzen würden. Im Gegenteil: Laut Nicolas Sarkozy soll mehr Regulierung unserem Land erlauben, seine Seele und seine Kultur zu bewahren. Nun sind die anderen Bewerber dran, ihre Karten auf den Tisch zu legen, damit diejenigen, die wählen wollen, dies in Kenntnis der Sachlage tun können.“
Klar, aber intolerant und neoliberal
Beunruhigt von dem Buch, in dem Sarkozy seine Kandidatur erklärt, zeigt sich Libération:
„Es stellt ein Programm des radikalen Bruchs vor, das sich zu einem großen Teil aus Maßnahmen zusammensetzt, die teils bei [Front-National-Chefin] Marine Le Pen, teils bei [Arbeitgeberpräsident] Pierre Gattaz aufgelesen wurden. Und so wird Sarkozy sich fleißig abmühen, die Wähler davon zu überzeugen, dass in Frankreich alles besser laufen wird, wenn die Zuwanderung einmal reduziert ist, ganze Bereiche unseres sozialen Sicherheitsnetzes abgeschafft und die Muslime dazu verpflichtet wurden, die Mauern zu schleifen [Imam-Ausbildung stärker zu kontrollieren]. Das Projekt ist zwar nicht angemessen, aber klar. Und so wird immer deutlicher, worum es bei der nächsten Präsidentschaftswahl geht: die sozialen Errungenschaften der Republik mit langer Geschichte bewahren oder nicht, Zuwanderer und ihre Kinder zu Sündenböcken für die französischen Probleme machen oder nicht.“